Thema:Demokratie und Recht
Fremdenrechtsänderung JETZT - Appell
[SOS Mitmensch] Mit diesem Appell in einer österreichischen Tageszeitung wird SOS Mitmensch eine Änderung des Fremdenrechts einfordern. Um Unterstützung wird dringend ersucht.
Fremdenrecht ändern JETZT!
Wir fordern die Änderung des Fremdenrechtspaketes. Es ist menschenrechtswidrig, bürokratisch und inhuman. Familien werden auseinander gerissen, gut integrierte Menschen werden zu AbschiebekandidatInnen. Traumatisierte und Jugendliche sitzen in Schubhaft. Und die Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange.Keine Sündenböcke mehr!
Wir wollen einen anderen Weg: Fremde und AsylwerberInnen dürfen nicht länger als Sündenböcke für parteipolitische Profilierung missbraucht werden. Zu lange schon lässt sich die politische Mitte treiben. Diese Spirale muss durchbrochen werden. Denn es geht nicht um Verschärfung oder Aufweichung - es geht um Qualität: Darum, ob Gesetze tauglich sind, unser Zusammenleben wirksam und ohne unerwünschte Nebenwirkungen zu regulieren.Für verantwortungsvolle Politik und qualitätvolle Gesetze!
Eine verantwortungsvolle Fremdenrechtspolitik zielt auf die langfristige und vorausschauende Gestaltung des Zusammenlebens. Im Interesse Zugewanderter und hier Geborener. Eine verantwortungsvolle Fremdenrechtspolitik versucht Andersdenkende von vernünftigen Maßnahmen zu überzeugen. Auf symbolische Klientelbefriedigung wird verzichtet.Wir fordern eine Fremdenrechtsänderung JETZT, gegen den Missbrauch von Fremden und Flüchtlingen als Sündenböcke. Für verantwortungsvolle Politik und qualitätvolle Gesetze!
Quelle: SOS MitmenschGeposted von phs am 24.04.2007, 12:24
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