Thema:Demokratie und Recht
Starke Advocacy für Schubhäftlinge
[SOS Mitmensch] Das aktuelle profil berichtet von massiven Interessenskonflikten in der Schubhaftbetreuung. Wegen Abhängigkeit der Betreuuer vom Innenministerium kämen die Interessen der Schubhäftlinge unter die Räder. SOS Mitmensch verlangt die Kündigung des Vertrags mit der betroffenen Einrichtung "Verein Menschenrechte".
Hintergrundbericht in Moment#5, Nachrichtenmagazin Profil, Verein Menschenrechte
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert, den Vertrag zur Schubhaftbetreuung mit dem "Verein Menschenrechte" aufzulösen. Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, kommt es durch das Abhängigkeitsverhältnis des Vereins vom Innenministerium immer wieder zu massiven Interessenskonflikten auf Kosten der Schubhäftlinge. "Die rechtliche Position von Schubhäftlingen ist so eingeschränkt, dass sie eine starke Advocacy brauchen", so der Sprecher von SOS Mitmensch, Philipp Sonderegger. Ein Verein, der finanziell vom Innenministerium abhängig sei, könne dies nicht leisten.
Da sich nun offensichtlich die Fälle häufen, bei denen die Interessen der KlientInnen nicht gewahrt wurden, müsse Innenminister Günter Platter die Fairness aufbringen und den Vertrag mit dem "Verein Menschenrechte" auflösen. "Es ist perfide, wenn Verein und Menschenrechte draufsteht, und Innenministerium drin steckt", so Sonderegger. NGOs würden - im Gegensatz zum "Verein Menschenrechte" - gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen.
Demokratische Kontrolle
In Vereinsgremien und NGO-Verbänden würden die eigene Arbeit und deren menschenrechtliche Standards zur Diskussion gestellt. Diese Selbstkritik und Herstellung von Öffentlichkeit sei notwendig, damit ökonomische Organisatonsinteressen nicht zu Lasten der menschenrechtlichen Standards gingen.
Quelle: SOS MitmenschGeposted von phs am 30.09.2007, 10:29
