Thema:Demokratie und Recht
MitMenschBleiben JETZT!
[SOS Mitmensch] Mit dem Appell "MitMenschBleiben JETZT!" fordern wir ein Bleiberecht für alle, die sich seit Jahren gut hier eingelebt haben. Unterstützen Sie die Schaltung des Appells als Inserat in einer Zeitung.
Im Wortlaut: Appell 'MitMenschBleiben JETZT!', Die Schaltung des Appells als Inserat unterstützen
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!
Seit Wochen und Monaten hagelt es Kritik an der österreichischen Fremdenpolitik. Als besonders empörend empfinden viele den Umgang mit Familien, die sich hier gut eingelebt haben und nun abgeschoben werden (sollen). Aber es geht nicht nur um die weithin bekannten "Fälle", Hunderte vielleicht Tausende sind von Abschiebung bedroht. Darunter hätten viele Anspruch auf ein Bleiberecht. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Privat- und Familienleben.
Was fehlt, ist ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien, mit dem überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Betroffenen gegeben sind. Derzeit hängt alles vom Goodwill des Innenministeriums ab. Das ist blanke Willkür.
Und noch eine Maßnahme wäre sinnvoll: die Entlastung der Asylbehörden durch eine Stichtagsregelung. AsylwerberInnen, die bereits länger als drei Jahre auf ihre Entscheidung warten, sollen ein Bleiberecht erhalten, damit die Behörden in Hinkunft ordentlich arbeiten können.
MitMenschBleiben JETZT!
Fünf Landtage, die Kirchen, die SozialpartnerInnen, sowie viele Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben sich für eine solche Lösung ausgesprochen. Allein die Bundesregierung schaltet auf stur. Wir sind aber davon überzeugt, dass durch ausreichend öffentlichen Druck noch ein Umdenken der Verantwortlichen erwirkt werden kann. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um einen fairen, humanen und menschenrechtskonformen Umgang mit Drittstaatsangehörigen zu verlangen. Deshalb wenden wir uns mit dem Appell "MitMenschBleiben JETZT!", der vom Schriftsteller Doron Rabinovice verfasst wurde an die Bundesregierung.
Quelle: SOS MitmenschGeposted von phs am 20.11.2007, 18:33
