Thema:Demokratie und Recht
PAZ Hernals: Mangelhafter Brandschutz
[SOS Mitmensch] Der Brandschutz im Polizeigefangenenhaus Hernals ist nicht ausreichend, kritisiert SOS Mitmensch. Für das Brandopfer Fethi N. der schwere Verletzungen erlitten hat, wurde von SOS-Vorsitzender Nadja Lorenz eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht.
Der aktuelle Österreich-Bericht des CPT aus dem Jahr 2005 (Empfehlung Nr 133 auf Seite 57) (pdf, 601 KB), Offene Fragen nach Brand in Schubhaft
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert, dass Insassen des Polizeianhaltezentrums Hernals im Brandfall nicht ausreichend vor gesundheitlicher Gefährdung geschützt sind. Im Jahr 2007 habe es vier Brände in dem Gefangenenhaus gegeben.
Mangelhafter Brandschutz
Aber nicht einmal in den Einzelzellen sei ein Brandmeldesystem installiert, so Sprecher Philipp Sonderegger: Im Brandfall könne nur der Insasse selbst über einen Alarmknopf Hilfe rufen. Brand- oder Wärmemelder fehlten. Diese schlagen selbsttätig Alarm, auch wenn ein Insasse das Bewusstsein verloren hat oder einen Suizidversuch begeht.UVS-Beschwerde eingebracht
SOS-Mitmensch-Vorsitzende Nadja Lorenz hat indessen für den algerischen Schubhäftling Fethi N. Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht. N. sei durch Versäumnisse im Brandschutz in seinem Recht "keiner Art 3 EMRK widersprechenden Weise behandelt zu werden", verletzt worden.In der Beschwerde wird vorgebracht, dass das Anti-Folterkomitee des Europarates in seinem letzten Bericht "die materiellen Bedingungen der Unterbringung" im PAZ Hernals wörtlich als "inakzeptabel" bezeichnet und die "dringende Einrichtung" eines offenen Vollzuges urgiert hatte. Der Bericht stammt aus dem Jahr 2005. "In einer offenen Station wären Fethi N. seine schweren Verletzungen erspart geblieben", schließt Sonderegger.
Quelle: SOS MitmenschGeposted von phs am 09.03.2008, 09:54
