Thema:Demokratie und Recht
Tag des Bleiberechts - 10. Oktober 2008
[SOS Mitmensch] Einige wichtige österreichische Hilfs-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben den 10. Oktober 2008 zum landesweiten "Tag des Bleiberechts" erklärt.
Tag des Bleiberechts
"Wir appellieren an Wirtschaft, Politik, Interessensverbände und Zivilgesellschaft, den Tag des Bleiberechts zu nutzen und einen Beitrag zu dieser wichtigen Debatte zu leisten", heißt es in einer Aussendung vom Freitag. Damit "weisen wir auf die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Bleiberechtsregelung hin", so der Aufruf weiter.
Forderungen
Die Organisationen gehen selbst mit bereits bekannten Forderungen in die Diskussion: 1) Eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung mit Antragsrecht und Instanzenzug, wie auch vom Verfassungsgerichtshof gefordert. 2) Eine Sanierung des Asyl-Rückstaus durch eine einmalige Stichtagsregelung nach fünf Jahren. 3) Und "einen Kurswechsel in der Fremdenpolitik, weg von wahlpolitischen Überlegungen hin zu sachgerechten Lösungen".Mobilisierungkonferenz
Am 29. August richten die InitiatorInnen eine Mobilisierungskonferenz in Wien aus, bei der gemeinsame Aktivitäten für den Tag des Bleiberechts vorbereitet werden. Konkret wird bereits an einem "Weißbuch" gearbeitet, das die menschenrechtlichen und praktischen Voraussetzungen einer Bleiberechtsregelung aus Sicht der NGOs festlegt. Weiters ist ein landesweites "Sesselmeer" in Planung, das zeigen soll, dass "es nicht am Platz mangelt, sondern an den rechtlichen Rahmenbedingungen".Die beteiligtenn Organisationen sind die ARGE MigrantInnenberatung Österreich, die asylkoordination Österreich, die Caritas Österreich, die Diakonie Österreich, das Integrationshaus, Land der Menschen, das Rotes Kreuz, SOS Mitmensch und die Volkshilfe Österreich. Nähere Informationen finden sich unter: http://www.tagdesbleiberechts.at
Quelle: SOS MitmenschGeposted von szh am 28.07.2008, 12:56
