Thema:Demokratie und Recht
Rückschiebung nach Lybien
[Dokumentation] Trotz massiver Proteste schiebt Italien weiterhin Flüchtlinge ohne Verfahren nach Lybien zurück.
Trotz massiver Proteste hält die italienische Regierung an der harten Linie fest: nur drei Tage nach der Zurückschiebung von über 200 Flüchtlingen nach Tripolis wurden heute mehr als 160 Flüchtlinge in internaltionalen Gewässern zwischen Libyen und Lampedusa von der italienischen Marine gerettet und sofort nach Libyen zurück gebracht.
Ministerpräsidetn Berlusconi verteidigt die harte Linie mit den Worten, die vormalige linke Regierung hätte die illegale Einreise ermöglicht, man wolle nur noch echte Schutzsuchende einreisen lassen. Dabei verschweigt er jedoch, dass die Flüchtlinge gar keine Chance hatte, ein Asylbegehren zu fomulieren, da sie sofort auf die Marineschiffe umgebootet und zurückgeschickt wurden. Dennoch sieht er keinerlei Rechtsverletzung der Regierung: "Wir erfüllen alle europäischen Normen.
Wenn wir sie nicht aufhalten, dann helfen wir den Schleppern."
Der italienische Journalist Francesco Viviano sprach mit den Beamten der Guardia di Finanza, die die erste Rückschiebung durchzuführen hatten: "Wir haben den Befehl durchgeführt, doch wir schämen uns dafür."
Mehr Glück hatten 80 Flüchtlinge am gestrigen Tag: sie wurden vor Lampedusa aufgegriffen, befanden sich aber schon in nationalen italienischen Gewässern und wurden nach Sizilien gebracht.
Judith Gleitze, borderline-europe, Sizilien
Quelle: Boerderline EuropeGeposted von phs am 10.05.2009, 14:10
