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Thema:Demokratie und Recht

Schubhaft: Polizeianhaltezentren schließen!

[SOS Mitmensch] Weil das Innenministerium nicht in der Lage ist menschenrechtskonforme Zustände herzustellen, fordert SOS Mitmensch die Schließung der österreichischen Polizeianhaltezentren.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert die Bundesregierung auf, die 16 österreichischen Polizeinanhaltezentren (PAZ) zu schließen. "Wenn das Innenministerium nicht in der Lage ist, menschenrechtskonforme Zustände herzustellen, dann muss man die Schubhaft eben schließen", fordert Sprecher Philipp Sonderegger.

Seit Jahren hagle es Kritik nationaler und internationaler Menschenrechts-Einrichtungen, doch die Fortschritte seien nicht ausreichend. In seinem letzten Bericht bezeichnete der Europarat die Situation als "gänzlich inakzeptabel".



Quelle: SOS Mitmensch
Geposted von phs am 01.07.2009, 11:42

 
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