Thema:Asyl
Humanitäre Hilfe ein Verbrechen?
[Redaktion] Der Fall Cap Anamur zieht sich weiter in die Länge. Der Urteilsspruch im Prozess gegen Elias Bierdel und Stefan Schmidt wurde erneut vertagt. Am 7. Oktober 2009 soll sich nun herausstellen, ob die beiden der Schlepperei schuldig gesprochen werden und somit zu 4 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 400.000 Euro verurteilt werden. Während der Fall immer mehr mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht sterben nach wie vor unzählige Menschen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren.
Das deutsche Schiff 'Cap Anamur' rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot und brachte sie an das italienische Festland. Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, der damalige Leiter des Komitees 'Cap Anamur', wurden daraufhin von den italienischen Behörden der Schlepperei bezichtigt.
Die Anklage wurde erhoben, obwohl das Vorgehen der beiden offensichtlich zwei wesentliche Merkmale des Tatbestands der Schlepperei nicht erfüllt: Sie handelten weder im Verborgenen noch beabsichtigten sie aus ihrer Aktion heraus Profit zu schlagen. Nichts desto trotz läuft nach wie vor der Prozess dessen Urteilsverkündung weiter auf sich warten lässt.
Der "Präzedenzfall" 'Cap Anamur'
Die Angklagten sehen im Vorgehen der Justiz eine politische Aktion aus direktem Betreiben der Innenministerien in Rom und Berlin. Der bis 2005 amtierende deutsche Bundesinnenminister, Otto Schily, warnte vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" und hegte den Verdacht, dass die Schiffsbesatzung von 'Cap Anamur' an Schleusungen beteiligt waren mit welchen sich auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden befassen müssen. Die Vermutung, dass der Prozess politisch motiviert ist wird weiters durch eine Aussage des italieninischen Oberstaatsanwaltes, Santo Fornasier, bestärkt.Fornasier sagte vor Prozessbeginn, dass man aus rechtlicher und politischer Hinsicht gezwungen sei, die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht heraus geschehen. Nun stellt sich die Frage, welches Exempel die EU mit einem solchen Schauprozess statuieren möchte und warum solche Rettungsaktionen verhindert werden sollen?
Der europäische Umgang mit Flüchtlingen
Das Verfahren 'Cap Anamur' soll davor abschrecken, potentiellen AsylwerberInnen die Einreise nach Europa zu ermöglichen. Die EU ist nämlich damit beschäftig die Grenzen nach Außen hin dicht zu machen und führt deshalb einen immer härteren Kampf gegen illegale Einwanderung. Besonders an den EU-Außengrenzen werden die Folgen dieses Kampfes sichtbar.Immer öfter häufen sich Berichte und Meldungen von verunglückten Flüchtlingsbooten vor den Küsten Europas. Erst kürzlich sind 75 Flüchtlinge aus Eritrea bei der Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen. Erschreckend dabei ist die Gewissheit, dass das Boot in diesem Fall 3 Wochen im Meer herumtrieb obwohl es von anderen Booten/Schiffen mehrere Male gesichtet wurde.
Die Tatsache, dass dem herumtreibenden Flüchtlingsboot nicht geholfen wurde, grenzt an unterlassene Hilfestellung. Der italienische Staat fördert dabei eine solche fehlende Hilfsbereitschaft, wie der Prozess gegen die Besatzung der 'Cap Anamur' zeigt. Fischerboote und andere Schiffe sollen nicht länger Flüchtlinge an Bord nehmen und ihnen somit die Flucht nach Europa ermöglichen. Wenn dies trotzdem geschieht drohen, wie man im Fall von Elias Bierdel und Stefan Schmidt sieht, besonders hohe Strafen.
Das Urteil
Man darf also weiter auf das Urteil im "Schlepper"-Prozess 'Cap-Anamur' gespannt sein. Werden die beiden Angeklagten wirklich schuldig gesprochen würde dies dazu führen, dass humanitäre Hilfe zu einem Verbrechen stilisiert wird. Ein solcher Schuldspruch hätte nicht nur auf die beiden Angklagten, sonder auf all jene Flüchtlinge, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ihr Leben aufs Spiel setzen, enorme Auswirkungen. Europa würde ein weiteres Mal seine harte Linie gegen Flüchtlinge unter Beweis stellen.Dominik Mandl
Hintergründe zum Cap-Anamur-Prozess, E-Mail-Aktion: Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt, Borderline Europe: Ziviler Widerstand gegen die Abschottung Europas
Geposted von dma am 27.08.2009, 22:43
