Thema:Asyl
Kritik an tödlicher Härte der Schubhaft
In der Nacht auf heute, Montag verstarb im Polizeianhaltegefängnis der indische Schubhäftling Gaganpreet Singh K.. Das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel steht immer wieder im Mittelpunkt der Kritik am österreichischen Schubhaftwesen.
Berichte, Statistiken, Hintergrund zu Schubhaft in Österreich
Nach dem Tod des indischen Schubhäftlings Gaganpreet Singh K. kritisiert SOS Mitmensch die "tödliche Härte des österreichischen Schubhaftwesens". Sprecher Philipp Sonderegger: "Innenministerium und die ÖVP/SPÖ-Koalition ignorieren seit Jahren die Warnungen von internationalen und nationalen Menschenrechtseinrichtungen. Stattdessen wird halbjährlich das Fremdenrecht noch weiter verschärft. ÖVP und SPÖ wollen heute auf der Regierungsklausur ein Gesetz verabschieden, das noch mehr Menschen in Schubhaft bringt."
Im aktuellen Bericht der Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz wird das österreichische Schubhaftwesen als "gänzlich inakzeptabel" bezeichnet. Aber auch der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium kritisiert die Schubhaft regelmässig.
