NAPI nicht an Interessen Österreichs orientiert

[SOS Mitmensch]

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ist mit dem Nationalen Aktionsplan Integration nicht zufrieden, da er sich "nicht an den Interessen Österreichs orientiere". Vielmehr befürchtet die Organisation ein "Stückwerk zur parteipolitischen Profilierung der Innenministerin".

Integration bedeute das Zusammenleben der Menschen zu verbessern, insofern sei ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen zu begrüßen.

"Wir werden uns den Aktionsplan sehr genau ansehen", erklärt Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch: "Doch bislang erinnert alles an das bekannte Muster. Die Innenministerin veranstaltet Scheinhearings und präsentiert dann ein paar polarisierende Forderungen, über die herrlich gestritten wird. Nach zwei Wochen ist der Spuk vorbei, die Ministerin konnte sich als Hardlinerin profilieren und integrationspolitisch geht alles so weiter wie bisher."

Sonderegger vermißt eine systematische Evaluierung der staatlichen Integrationspolitik in allen Lebensbereichen. Es sei notwendig staatliche Institutionen und Programme an die neuen demographischen Gegebenheiten anzupassen. Wenn keine umfassenden Anstrengungen in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit, Wohnen und Mobilität erkennbar seien, könne man kaum von einem Nationalen Aktionsplan sprechen.



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