Thema:Sozialbewegung
WKR-Demo: SOS Mitmensch verurteilt Eskalation
[SOS Mitmensch] Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verurteilt die Eskalations-Strategie der Wiener Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen den WKR-Ball am vergangenen Freitag. Verdacht auf rechtswidrigen Freiheitsentzug.
Die kurzfristige Untersagung der Kungebung am Westbahnhof - zwei Stunden vor Beginn - hat viele DemonstrantInnen unwissentlich zu TeilnehmerInnen einer nicht angemeldeten Demonstration gemacht.
Die Auflösung der Kundgebung wurde den TeilnehmerInnen nach übereinstimmenden Berichten nicht rechtmäßig zur Kenntnis gebracht, da weder eine unmissverständliche Information erfolgte, noch die akustisch erforderlichen Hilfsmittel eingesetzt wurden.
Die Identitätsfeststellung von eingekesselten KundgebungsteilnehmerInnen und zufällig anwesenden Personen wurde durch maximal ein dutzend BeamtInnen abgewickelt und so unnötig um Stunden verzögert. Es besteht der Verdacht auf rechtswidrigen Freiheitsentzug.
SOS Mitmensch appelliert an den Menschenrechtsbeirat im Innenministerium, eine umfassende Auswertung von Augenzeugenberichten sowie eigener Beobachtungen durchzuführen und diese der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Eine rein ministeriumsinterne Evaluierung der Vorwürfe berge die Gefahr, dass Bundespolizeidirektion und Innenministerium allenfalls erhärtete Vorwürfe schlichtweg ignorieren.
Quelle: SOS MitmenschGeposted von phs am 01.02.2010, 12:30
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