Thema:Demokratie und Recht
CPT-Bericht: Verfahrenshilfe in Polizeihaft
[SOS Mitmensch] Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert Verfahrenshilfe für Schubhäftlinge. Die Organisation schließt sich einer Empfehlung des CPT - Commission on Prevention of Torture an
CPT-Bericht Österreich 2010 (pdf, 497 KB)
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert Verfahrenshilfe für Schubhäftlinge. Die Organisation schließt sich einer Empfehlung des CPT - Commission on Prevention of Torture an, das im heute erschienen Bericht über Österreich ein solches System für alle Personen in Polizeihaft empfiehlt.
Wörtlich empfiehlt das CPT "den österreichischen Behörden, ein vollwertiges Verfahrenshilfesystem für Personen in Polizeigewahrsam zu erarbeiten um sicherzustellen, dass Personen, die nicht in der Lage sind, einen Anwalt zu bezahlen, im Stadium des Polizeigewahrsams [...] Verfahrenshilfe von einem Anwalt erhalten können, wenn sie dies wünschen."
SOS Mitmensch: "Jeder Mensch, der eingesperrt wird, muss nicht nur das Recht, sondern auch die Möglichkeit haben rechtliche Schritte gegen die Haft zu ergreifen."
