Thema:Asyl
Zwischenbilanz: 16.000-facher Kampf gegen das Unrechtspaket
Die Regierung hat das von Innenministerin Fekter entworfene FremdenUnrechtspaket abgesegnet. Einige Härten konnten durch das Engagement von mehr als 16.000 BürgerInnen etwas entschärft werden. Es liegt jetzt an den ParlamentarierInnen einem unmenschlichen, unfairen und unwürdigen Gesetzespaket ihre Zustimmung zu verweigern.
Durch den vereinten Protest vieler Menschenrechtsorganisationen und vieler engagierter BürgerInnen ist es gelungen, einige üble Härten des FremdenUnrechtspakets zu entschärfen.
Allerdings bedeutet das Gesetzespaket noch immer einen großen Schritt in die falsche Richtung. Vom Vorhaben, Minderjährige in Schubhaft zu stecken, wurde nicht abgerückt - lediglich für unter 16-jährige Jugendliche gilt der Vorrang von so genannten gelinderen Mitteln (d.h. alternativen Maßnahmen anstatt Haft). Für über 16-jährige sieht das Gesetzespaket hingegen häufigere und längere Haft für das "Delikt Anwesenheit" vor.
Keinerlei Entschärfung gibt es bisher bei den bürokratischen Schikanen für langansässige Nicht-StaatsbürgerInnen. Auch die rigiden Sprachbestimmungen, die den Familiennachzug verhindern und hier lebende Menschen mit Ausweisung bedrohen, sind nach wie vor im Unrechtspaket verpackt.
Zwar haben unsere Protestaktivitäten und die vielen, vielen Gegenstimmen Wirkung gezeigt, aber der Bundeskanzler und die MinisterInnen sind in den allermeisten Punkten dem Anti-Menschenrechtskurs von Innenministerin Fekter gefolgt. Für die mehr als 16.000 Menschen, die Schreiben an die Regierungsmitglieder gerichtet und dazu aufgefordert haben, sich auf die Seite der Menschenrechte zu stellen, ist das eine herbe Enttäuschung. Daher werden wir weiter kämpfen. Wir werden uns nicht mit dem zufrieden geben, was wir bisher erreicht haben.
Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des Parlaments. Diese müssen sich in den kommenden Wochen der Frage zu stellen, ob sie ein unmenschliches, unfaires und unwürdiges Gesetz mitbeschließen wollen.
Ob sich die ParlamentarierInnen für den Weg der Menschenrechte entscheiden werden, ist noch nicht sicher. Nur eines steht fest: SOS Mitmensch wird bis zum letztmöglichen Tag, an dem das Unrechtsgesetz verhindert werden kann, nicht locker lassen und für eine Pro-Menschenrechtspolitik kämpfen.
