Thema:Migration-Integration
Wir sind LAUT gegen das Fremden-Unrechtspaket!
Am 1. Juli tritt das Fremden-Unrechtspaket in Kraft. Wir schauen nicht schweigend zu, sondern protestieren LAUTSTARK!
Kunsgebungsaufruf der Plattform "Das ist nicht unser Gesetz!":
Dieses Gesetzespaket bringt neues, schweres Leid über viele tausende Menschen in diesem Land. Das wollen wir nicht schweigend hinnehmen!
Es ist ein Schubhaft-Gesetz: Noch viel mehr unschuldige Menschen als bisher sollen im Gefängnis verschwinden. Auch schwerst traumatisierte Folteropfer; auch Jugendliche. Ja, sogar Kinder sollen mit ihren Eltern hinter Gitter kommen.
Es ist ein Internierungs-Gesetz: Am Beginn des Asylverfahrens will man alle Flüchtlinge ins Lager sperren, damit sie keinen unabhängigen Rechtsbeistand finden, damit man sie möglichst rasch abschieben kann, möglichst weit weg von hier, auch wenn dort (wie in Griechenland, Italien und Polen) schreckliche Zustände herrschen. Damit wird die Genfer Flüchtlingskonvention für den Großteil der Asylsuchenden in Österreich außer Kraft gesetzt.
Es ist ein Unsicherheits-Gesetz: Keine Spur von einer transparenten, fairen, rechtsstaatlichen Bleiberechtsregelung. Auch Menschen, die seit vielen Jahren in Österreich leben, werden von Ausweisung bedroht: Wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist, weil ein zusätzliches Kind auf die Welt kommt, oder einfach wenn die Behörden meinen, dass sie nicht gut genug deutsch können. Selbst einfache Verwaltungsübertretungen (Verkehrsdelikte, Verstoß gegen das Meldegesetz) können zur Vernichtung der Existenz führen. Aufenthaltssicherheit wird damit abgeschafft. Ein Teil der Bevölkerung wird so zu Menschen zweiter Klasse gemacht.
Wir protestieren lautstark gegen das Inkrafttreten des Unrechtspakets!
Freitag 1. Juli, 10.00 Uhr,
Minoritenplatz vor dem Innenministerium
Bringt alles mit, was euch hörbar macht!
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