Thema:Asyl

SOS Mitmensch hisst schwarze Flagge in Traiskirchen

Der 1. Juli 2011 ist eine Zäsur im Umgang Österreichs mit Menschenrechten. Das Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets bedeutet einen massiven Einschnitt in die Freiheitsrechte neu ankommender Flüchtlinge. Daher hisst SOS Mitmensch die schwarze Flagge vor Österreichs größter Asylstelle.

Ab 1. Juli werden Menschen, die nichts getan haben, wie Personen behandelt, denen ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Minderjährige, ältere Menschen, traumatisierte Menschen, Schwangere, Menschen mit Behinderung - sie alle werden in Zukunft die Asylstelle in den ersten, für das Asylverfahren so entscheidenden Tagen nicht verlassen dürfen. Sie alle werden am Aufsuchen frei gewählter Beratungs- und Hilfseinrichtungen gehindert werden. Darüber hinaus tritt am 1. Juli eine menschenfeindliche Ausweitung der Schubhaftdauer in Kraft, ebenso wie integrationsfeindliche Sprachzwangsmaßnahmen.

Daher hat SOS Mitmensch die schwarze Flagge vor Österreichs größter Asylstelle gehisst und ruft als Teil der Plattform "Das ist nicht unser Gesetz!" für Freitag um 10.00 zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium auf.

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