Thema:Demokratie und Recht
Der Schattentöter
Oder wie man sich durch Themen-Verfehlung zum Haider-Hysteriker machen kann. Ein Kommentar anlässlich des 10. Jahrestages des Lichtermeeres (2003). Philosoph Rudolf Burger hatte Wolfgang Schüssel just zu diesem Zeitpunkt als "Drachentöter" Haiders bezeichnet.
Für Rudolf Burger ist Kanzler Schüssel "Drachentöter". Der einstige Anhänger des Ausgrenzungskurses von Franz Vranitzky erwärmt sich wendig für die Einbindungsstrategie des Wolfgang Schüssel. Das Übel scheint ihm aus der Welt gejagt. Während AsylwerberInnen auf der Straße stehen und für die schlechte Ausstattung der für sie zuständigen Behörden verantwortlich gemacht werden, sinniert der Philosoph über die drängende Frage des haiderschen Verbleibs. Für einen obdachlosen Flüchtling dagegen ist es irrelevant, ob ihm ein ÖVP-, SPÖ- oder FPÖ- Minister die Betreuung verweigert - wer wen besiegt hat schon überhaupt. Dass der waidwund wandelnde Landeshauptmann der Drache sein soll, wollen wir uns also nicht gern einreden lassen.
Vor fast genau zehn Jahren begannen die Vorbereitungen für das Lichtermeer. Geplant als ein mächtiges, symbolisches Zeichen, dass dem so genannten "Ausländervolksbegehren" der FPÖ entgegen gesetzt wurde. Ziel war es, der regierenden großen Koalition den Rücken für ein sozial-, migrations- und asylpolitisches Reformprojekt frei zu halten. Verfehlte Integrationspolitik, verschärfte soziale Lebensbedingungen für breite Bevölkerungsteile und die Markierung von MitbürgerInnen entlang ihrer Herkunft sollten als Nährboden der Sündenbock - Politik der FPÖ abgetragen werden. Mit Erfolg, so schien es. 250 Tausend kamen allein in die Wiener Innenstadt, das xenophobe Plebiszit blieb in der Folge hinter den Erwartungen weit zurück.
Doch es kam, was vor allem ProponentInnen aus den Betreuungseinrichtungen und der Anti-Rassismus-Bewegung befürchtet hatten. SPÖ und ÖVP verrieten das Lichtermeer, indem sie ihren Part der Vereinbarung nicht halten wollten. Noch bevor das Wachs vom Heldenplatz gekratzt war, setzten die Parteien der RednerInnen Maria Rauch-Kallat und Viktor Klima an, unter dem Motto "Gesetze statt Hetze" den Geist des "Ausländervolksbegehren" umzusetzen. Innenminister Franz Löschnak verschärfte die Asylgesetze.
Heute sind wir keinen Schritt weiter. Die Szenarien ähneln sich frappant. Die FPÖ war auch damals marginalisiert. Die tiefe Spaltung der Haiderpartei führte zur Gründung des Liberalen Forums. Und die neue Zentrumspartei ÖVP macht jetzt statt einer "Politik der Vernunft" den Job der FPÖ. Statt durch gleiche Rechte für alle und materiellen Ausgleich sozialen Frieden zu schaffen, werden Asyl Suchende von Ernst Strasser aufgrund Ihrer Nationalität von der Bundesbetreuung ausgeschlossen und in die Illegalität getrieben. Integration beschränkt sich auf Zwangsmaßnahmen bei der Sprachkompetenz und das Saisonniersmodell, das ArbeitsmigrantInnen ohne Rechte ins Land lässt, wird ausgeweitet. Der relativ gemäßigte Habitus der AkteurInnen tröstet dabei nicht über die Folgen dieser Politik hinweg.
Sowohl die AusgrenzerInnen als auch die EinbinderInnen verkennen, dass ihre Strategien ins Leere fahren müssen, solange sie Kreide schlucken und das Geschäft der RechtspopulistInnen erledigen. Denn der Erfolg des Haiderprojektes ist die Arbeitsteilung. Die polternde FPÖ macht Druck und reißt das Feld des politisch Relevanten nach rechts auf. Die "NormalisiererInnen" in der parteipolitischen Mitte verbieten sich empört den aggressiven Gestus um die Inhalte ins eigene Programm zu übernehmen. Damit es auch dem Philosophen zugänglich wird: Wolfgang Schüssel hat nicht den Drachen getötet, sondern bestenfalls den - vom Feuer an die Höhlenwand geworfenen- Schatten.
Philipp Sonderegger ist Sprecher von SOS Mitmensch
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