Thema:Demokratie und Recht
Schubhaft ist tödlich
SOS Mitmensch: Dritter Todesfall in Obhut der Behörden in wenigen Monaten.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem jungen Gambier um den dritten Toten in Schubhaft innerhalb weniger Monate handle. Vor wenigen Wochen war ein polnischer Familienvater von einem Mithäftling erstochen worden. Zuvor hatte sich ein Algerier unter ungeklärten umständen erhängt. "Wenn die Republik schon Unbescholtene einsperrt, dann muss sie wenigstens für deren Unversehrtheit sorgen", so Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch.
Das Ministerium habe aber bislang auf Warnungen vor möglichen Folgen der unzureichenden Ausstattung mit dem Hinweis auf mangelnde Ressourcen reagiert. So seien diverse Empfehlungen, welche das Anti-Folterkomitee des Europarates in seinem jüngsten Bericht gemacht habe in einer Stellungnahme der Bundesregierung wegen fehlender Finanzmittel abgelehnt worden. "Wir können uns das Leben von Menschen, deren Freitheitsrechte wir massiv beschneiden, nicht genug kosten lassen", fordert Sonderegger.
Politisches Ziel bleibe die Abschaffung der Schubhaft, so die Organisation. "Wir betrachten den Eingriff in die persönliche Freiheit zur Sicherung einer Abschiebung als überzogen", erklärt Sonderegger.
