Thema:Asyl
Fremdenrecht verbietet Familienleben
[Dokumentation] In einer Pressekonferenz machte die asylkoordination mit ersten Fällen deutlich, welche absurden Hürden durch das neue Fremdenrechtspaket für Fremde aufgestellt wurden.
Website Asylkoordination
Durch das neue Neiderlassungsgesetz werden Ehepartner von ÖsterreicherInnen in die Illegalität gedrängt. Betroffen sind Asylwerber, die in der langen Wartezeit auf den Abschluss ihres Verfahrens eine Lebenspartnerin gefunden haben. Bisher war es möglich bei einer Heirat in Österreich um eine Niederlassungsbewilligung anzusuchen. Dies ist seit 1. Jänner 2006 nicht mehr möglich, die Ehepartner der Österreicherinnen müssen ins Herkunftsland und von dort einen Antrag stellen.
Diese Gesetz hat, so sind sich JuristInnen einig, wenig Aussicht auf Bestand, wenn der Verfassungsgerichtshof damit beschäftigt werden sollte. Bis dahin werden allerdings Hunderte Paare an der Ausübung ihres Menschenrechts auf Familienleben gehindert.
Besonders schlimm ist die Situation jener Paare, die bereits 2005 oder früher geheiratet haben und die nichtösterreichischen Ehepartner im vergangenen Jahr um eine Niederlassungsbewilligung angesucht haben. Diese wurden nämlich von den Behörden falsch informiert und im Unklaren darüber gelassen, dass ab 1. Jänner 2006 anhängige Anträge nach der neuen Rechtslage beurteilt werden.
Die Asylwerber wurden noch dazu aufgefordert, ihren Asylantrag zurückzuziehen, wodurch sie keinen Aufenthaltstitel mehr haben und sich nunmehr illegal in Österreich aufhalten.
Die asylkoordinaton österreich präsentierte gemeinsam mit FIBEL und helping hands die Forderungen an Innenministerin Prokop im Rahmen einer Pressekonferenz.
Forderungen
- Gesprächstermin mit Innenministerin Liese Prokop:
Es scheint, dass das Ausmaß des Eingriffs in zutiefst persönliche Lebensbereiche der Betroffenen seitens der Innenministerin noch nicht realisiert wurde. Wir fordern Frau Prokop auf, sich umgehend mit VertreterInnen der betroffenen ÖsterreicherInnen und ihrer Angehörigen zu einem Gespräch zusammenzusetzen und mögliche Auswege zu diskutieren. Wir fordern die Innenministerin auf, zur ihrer Verantwortung für die Verzweiflung hunderter Paare und Familien zu stehen und Auge in Auge mit ihnen Lösungen zu finden. - Schnelle Bearbeitung der Altfälle nach der bisherigen Rechtslage: Es sind vordringlich jene Fälle aus dem Jahr 2005 zu bereinigen, die durch Faschlinformation der Behörden dazu gebracht wurden, sich durch Rückziehung des Asylantrags zu illegalisieren. Die Inlandsantragstellung muss von Amts wegen zugelassen werden.
- Verfassungs- und EU-richtlinienkonformes Niederlassungsgesetz: Nur eine Neufassung der Bestimmungen erspart die Peinlichkeit, dass wieder ein Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält.
In dieser Neufassung ist nicht nur sicherzustellen, dass ein Familienleben ohne monatelange Unterbrechung (Auslandsantragstellung) geführt werden kann, sondern auch, dass das Recht auf ein Familienleben unabhängig von Einkommensgrenzen realisiert werden kann. Das neuerdings verlangte Mindesteinkommen des österreichischen Partners bedeutet, dass Ehe zum Luxus für Besserverdienende wird. - Inlandsantragstellung zulassen: Bis zur Änderung des Gesetzes bzw. dessen Aufhebung durch den VfGh muss die Möglichkeit der Inlandsantragstellung aus humanitären Gründen weitgehend angewandt werden und vor allem auch jene Fälle umfassen, in denen eine Auslandsantragstellung faktisch nicht möglich und nicht zumutbar ist (insbesondere Eingriff in das Familienleben durch eine monatelangen Trennung, ökonomische Zumutbarkeit, Möglichkeit einen Wohnsitz zu begründen, Sicherheitslage, Zugang zu Botschaft etc…).
Quelle: asylkoordinationGeposted von phs am 13.02.2006, 13:52
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Die asylkoordination hat allerdings einen Brief von Johann Bezdeka (Abteilung III-4 BMI /Staatsbürgerschaftsrecht) erhalten, der "einige Fragen offen lasse und schon gar keine Lösungen biete"(Knapp).
MFG Philipp Sonderegger
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