Thema:Asyl
Tödliche Schubhaft rechtswidrig
[SOS Mitmensch] SOS Mitmensch fordert den Rücktritt von Innenministerin Prokop, da die tödliche Schubhaft über Yankuba Ceesay rechtswidrig verhängt wurde - kein Einzelfall.
Erkenntnis des UVS: Schubhaft war Rechtswidrig (pdf, 298 KB), Prokop Schuld an Tod - Strafrichterin zu erstochenem Schubhäftling, Schlampige Ermittlungen
Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch fordert den Rücktritt von Innenministerin Liese Prokop. Grund: Gestern erklärte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Linz die Verhängung der Schubhaft über Yankuba Ceesay als rechtswidrig. Für den jungen Gambier war diese tödlich verlaufen, da alle Anzeichen von Haftunfähigkeit - wie der Verlust eines Fünftels des Körpergewichtes - "übersehen" wurden.
"Prokop hat immer gesagt, sie steht voll hinter ihrem Schubhaft-Konzept. Warnungen hat sie in den Wind geschlagen. Jetzt soll sie die Verantwortung dafür auch wirklich übernehmen und zurücktreten", fordert SOS-Sprecher Philipp Sonderegger.
Am Tod Yankubas zeige sich "die schreckliche Tragweite des österreichischen Schubhaft-Regimes". In Linz hätten zu unrecht eingesperrte Schubhäftlinge keine Möglichkeit zu ihrem Recht zu kommen, da der mit der Betreuung beauftragte "Verein Menschenrechte" - ein regierungsnaher Dienstleister - keine Rechtsberatung mache und auch keine Vertretungs-Vollmachten der Inhaftierten an Betreuungsorganisationen übermittle. So bleibe AsylwerberInnen, die von der Rechtswidrikgeit ihrer Behandlung überzeugt seien nur der Hungerstreik.
Kein Einzellfall
Bereits im vergangenen Juli wurde ein polnischer Staatsbürger von einem zurechnungsunfähigen Mithäftling erstochen. In der Urteilsbegründung erklärte Richterin Gabi Weiss die politisch Verantwortlichen als Schuldige am Tod des Schubhäftlings. Wörtlich hieß es: "Die betroffenen Beamten haben das Menschenmögliche getan. Sie trifft kein Vorwurf. Dass man aber davon ausgeht, dass das System reibungslos und einwandfrei funktioniert, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, gibt zu denken. Das ist ein Systemfehler, für den nicht die Systemerhalter verantwortlich sind, sondern die politisch Verantwortlichen.""Wir können nicht mehr zusehen, wie einer nach dem anderen stirbt, weil Prokop am liebsten alle Wegsperren würde", schließt Sonderegger.
Quelle: Aussendung SOS MitmenschGeposted von phs am 14.02.2006, 10:32
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