Thema:Demokratie und Recht
Keine Gitter für Flüchtlinge
[Redaktion] SOS Mitmensch tritt gegen Schubhaft ein. Gesetzliche Grundlage dieser Haft ohne Delikt und ohne richterliches Verfahren ist die Sicherung einer Abschiebung. Wir halten den Freiheitsentzug zu diesem Zweck für nicht angemessen. Noch dazu wo die Bedingungen in der österreichischen Schubhaft allgemein als "inakzeptabel" (Europarat - CPT) bezeichnet werden.
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