Thema:Demokratie und Recht
Tod in Schubhaft
[Dokumentation] Empfehlung des Menschenrechtsbeirates zum Dringlichkeitsbericht der zuständigen Kommission zum Tod von Andrzej Galaz in Schubhaft.
Menschenrechtsbeirat
Zum Dringlichkeitsbericht der zuständigen Kommission zum Tod eines Schubhäftlings nach Messerstichen durch einen Mithäftling (Empfehlung vom Oktober 2005, Nr. 289)
289. (1) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt aus Anlass des Todes von Andrzej GALAZ
- die BeamtInnen in den Polizeianhaltezentren insbesondere mit ausreichenden „passiven“ Mitteln wie Schutzkleidung, Helmen, Schildern, Distanzstangen auszustatten, um bei der Abwehr von gefährlichen Angriffen von Häftlingen, sei es gegen die BeamtInnen selbst oder gegen Mithäftlinge, entsprechend einschreiten zu können;
- sicherzustellen, dass möglichst alle in den PAZ Dienst tuenden BeamtInnen in der Anwendung dieser Mittel ausreichend und laufend geschult werden und
- bis dahin unverzüglich sicherzustellen, dass in PAZ mit mehr als hundert Haftplätzen jedenfalls ständig mindestens zwei BeamtInnen anwesend sind, die im Umgang mit derartigen Situationen, besonders in der Abwehr derartiger Angriffe, besonders geschult sind.
