Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch,
ein paar kurze Splitter zu den ersten Tagen der ÖVP-FPÖ-Regierung: Die FPÖ hat ihre neue Macht gleich genutzt, um Personen mit einem Naheverhältnis zum organisierten Rechtsextremismus in Stellung zu bringen. Der bisherige Leiter des fremdenfeindlichen Hass-Mediums „unzensuriert“ ist jetzt Kommunikationschef im Innenministerium. Ehemalige Kameraden von Strache bzw. dem verurteilten Neonazi Küssel sind jetzt in leitender Funktion im Verkehrs- und Infrastrukturministerium. Weitere Postenbesetzungen werden folgen.
Drei FPÖ-MinisterInnen fielen bereits durch Unwahrheiten auf. Innenminister Herbert Kickl verbreitete schon vor seiner Angelobung Falschinformationen über „nachgeschmissene“ Einbürgerungen für Asylberechtigte, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein führte ihr Publikum in einem einzigen Interview gleich mehrfach über die geplanten Kürzungen im Sozialbereich hinters Licht und Verteidigungsminister Mario Kunasek sagte in diversen Medien eiskalt die Unwahrheit über sein belegtes Naheverhältnisses zur neonazinahen „Aula“.
Darüber hinaus finden sich im Regierungsprogramm massive Angriffe auf menschenrechtliche und soziale Errungenschaften. Für Asylsuchende ist Verarmung, Entmündigung, Isolation und Desintegration vorgesehen. Kinder von Asylsuchenden sollen aus regulären Schulen verbannt und Segregation im Bildungsbereich generell zum Leitmotiv gemacht werden. Im Sozialbereich soll es zu erheblichen Kürzungen kommen. Treffen soll es vor allem die Menschen, die am wenigsten haben. Verschleiert wird die Aushöhlung des Sozialstaates durch die Verabreichung von Steuerzuckerln vor den anstehenden Landtagswahlen.
Am Samstag findet eine Demonstration gegen die rechtsextrem durchsetzte Bundesregierung statt: https://www.facebook.com/events/146576846065127/
Die falsche Antwort auf die drohenden demokratiepolitischen, menschenrechtlichen und sozialen Rückschritte ist Resignation. Die richtige Antwort lautet: verstärktes Engagement!
Dafür setzen wir uns ein!
Ihr SOS Mitmensch Team
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