Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch,
in wenigen Tagen soll es zur Verkündung eines Regierungspaktes zwischen ÖVP und FPÖ kommen. Ein solcher Pakt bedeutet, dass Vertreter und Förderer des organisierten Rechtsextremismus in höchste politische Ämter gelangen. Personen mit Extremismusnähe sollen nahezu sämtliche sicherheitsrelevanten Agenden übernehmen. Ein seit 1945 einzigartiger Machtgewinn für rassistische und verfassungsfeindliche Kreise droht.
Der Pakt bedeutet darüber hinaus die Verstärkung von sozialer Kälte. Die neue Regierung wird den angekündigten massiven Sozial- und Integrationsabbau bei mittellosen Menschen wohl bald in Angriff nehmen.
Gegen diese Entwicklung gilt es die Stimme zu erheben! 10.000 Menschen haben mit der Lichterkette eine klare Botschaft an die Politik gesandt. Die Videoappelle von Holocaust-Überlebenden, keine Regierung mit Rechtsextremen zu bilden, haben auf Facebook und Youtube insgesamt 200.000 Menschen abgerufen. Fast 16.000 Menschen haben eine Protestnachricht an ÖVP-Obmann Kurz und Bundespräsident Van der Bellen geschickt. Letzterer ist nun das einzig verbliebene Korrektiv, um den drohenden Machtgewinn für Rechtsextreme zumindest einzudämmen.
Auch am möglichen Tag der Angelobung werden Proteste stattfinden. Die ÖH hat eine Infokarte über geplante Protestmärsche zum Heldenplatz erstellt: https://www.flickr.com/photos/157969124@N07/24117057397/in/album-72157688228591862/
Es braucht starken demokratischen Gegenwind gegen den Machtgewinn von rassistischen, nationalistischen und ewiggestrigen politischen Kräften. Dieser Gegenwind wird auch Thema unserer 25-Jahr-Matinee am 21. Jänner im Burgtheater sein. Der Kartenvorverkauf startet in wenigen Tagen. Alle Infos dazu hier: https://www2.sosmitmensch.at/25jahresosmitmensch
Ihr SOS Mitmensch Team
PS: Wir finanzieren unseren Einsatz für Menschenrechte und gegen Rassismus ausschließlich durch private Spenden. Unterstützen Sie bitte unsere Arbeit jetzt und folgen Sie diesem LINK oder spenden Sie direkt auf unser PSK-Konto: IBAN: AT87 6000 0000 9100 0590 | BIC: BAWAATWW. Hier können Sie unseren Aktivitäten auf Facebook folgen: https://www.facebook.com/sosmitmensch/