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08. Mar. 2025

Die ewigen Baustellen

Vor mehr als einem Vierteljahrhundert wurden feministische Forderungen erstmals im Rahmen eines Frauen-Volksbegehrens an die Politik herangetragen. Viele sind nach wie vor offen.

 

Text: Sonja Kittel.

Ein Beitrag im neuen MO - Magazin für Menschenrechte.

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644.665 Menschen unterstützten 1997 das erste Frauenvolksbegehren in Österreich. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, die Bereitstellung ganztägiger Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen und eine pensionserhöhende Wirkung von Care-Arbeit sind nur drei der Forderungen. Sie wurden bis heute nicht umgesetzt. Warum eigentlich?

 


„Es fehlt an einer umfassenden Gleichstellungsstrategie, die meist wenig ambitionierten Gleichstellungsziele und -maßnahmen sind nicht mit Finanzmitteln verknüpft“, heißt es im aktuellen CEDAW-Schattenbericht. CEDAW steht für „Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women“. Es handelt sich um ein Komitee der Vereinten Nationen (UN), das Fortschritte bei der Beseitigung der Diskriminierung von Frauen dokumentiert und überprüft. Im Dezember 2024 schickte eine Koalition von österreichischen NGOs einen Schattenbericht an die UN. Hauptkritik darin: Es fehlt an finanziellen und personellen Ressourcen, aber auch am politischen Willen, um die Anliegen des Feminismus und der Gleichstellung anzugehen.


Raus aus der Teilzeitfalle
„Wir haben im europaweiten Vergleich immer noch einen sehr hohen Gender-Pay-Gap. Frauen werden für die gleiche oder sogar höhere Qualifikation weit schlechter bezahlt als Männer“, sagt Petra Unger, Begründerin der Wiener Frauen*Spaziergänge, bei denen sie die Geschichte(n) der Frauen Wiens erzählt. Laut den aktuellsten Zahlen der Statistik Austria lag der Pay-Gap 2022 bei 18,4 Prozent (EU-Schnitt: 12,7 Prozent). Noch höher ist mit 41 Prozent der Gender-Pension-Gap. Die durchschnittliche Frauen-Bruttomonatspension lag mit 1.572 Euro im Jahr 2023 etwa 100 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle. 100.300 über 65-jährige Frauen hatten laut WIFO 2017 keinerlei Pensionsanspruch.

 

Man habe Frauen gesagt, sie sollten in MINT-Berufe gehen, damit sie finanziell gleichgestellt sind. Das war eine Lüge, befindet Petra Unger, Expertin für Gender Studies und Feministische Forschung sowie Begründerin der Wiener Frauen*-Spaziergänge.

 

Laut Analysen der Statistik Austria lässt sich bei den Gaps nur ein Drittel der Gehaltslücke strukturell begründen. Die Hypothese: Beim Rest handelt es sich weitgehend um Entgeltdiskriminierung. Petra Unger, Expertin für Gender Studies und feministische Forschung, kritisiert, dass das Bildungsversprechen nicht eingelöst wurde: „Es hieß immer, wenn ihr nur hoch genug gebildet seid und in MINT(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik)-Fächer geht, dann werdet ihr gut Geld verdienen und finanziell gleichberechtigt sein. Doch das ist eine Lüge.“


Martha Schultz, Vizepräsidentin des Wirtschaftsbunds (ÖVP), sieht den Hauptgrund für den Gender-Pay- und Pension-Gap in Österreich in der hohen Teilzeitquote bei Frauen. Deshalb sei es besonders wichtig, die Kinderbetreuung flächendeckend und qualitativ hochwertig auszubauen. Entscheidend sei auch die Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Schulpflicht. Auch Petra Unger fehlen vor allem im ländlichen Bereich Kindergartenplätze. Betreuungsformen seien zu eindimensional, vor allem für Frauen, die nachts, früh morgens oder abends arbeiten müssten. Denn wer soll sich um die Kinder kümmern?

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100.300 FRAUEN ÜBER 65 JAHREN
HATTEN KEINERLEI PENSIONSANSPRUCH.

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Männer sind es in der Regel nicht. Laut Statistik Austria bezogen 2023 nur drei Prozent der Väter und 97 Prozent der Mütter Kinderbetreuungsgeld. Vier von zehn Frauen arbeiten aufgrund der Betreuungspflichten Teilzeit. Österreich ist bei der Väterbeteiligung an Elternkarenz EU-Schlusslicht. Dass eine von der FPÖ propagierte „Herdprämie“, ein Taschengeld für Personen, die ihre Kinder zuhause betreuen, Erleichterung für Frauen schaffen würde, ist eine Fehlannahme. Sie wird sogar vom Wirtschaftsbund als Teilorganisation der ÖVP abgelehnt, auch wenn dessen Vizepräsidentin dies mit dem Fachkräftemangel begründet – und nicht mit der Tatsache, dass Altersarmut und zu niedrige Pensionen von Frauen damit nicht entgegengewirkt, sondern sie viel mehr verschärft werden. Das vom Wirtschaftsbund geforderte automatische Pensionssplitting bei gemeinsamen Kindern ist ein vielversprechenderer Ansatz.

 

Martha Schultz, Vizepräsidentin des Wirtschaftsbunds und Bundesvorsitzende von „Frau in der Wirtschaft“, sieht in der hohen Teilzeitquote von Frauen den Hauptgrund für Gender-Pay- und Pension-Gap. Sie fordert: eine hochwertige, flächendeckende Kinderbetreuung.


Gewalt an Frauen stoppen
Laut einer Prävalenzstudie der Statistik Austria erlebt jede dritte Frau in Österreich körperliche und/oder sexuelle Gewalt. Im CEDAW-Schattenbericht fordern die NGOs daher eine deutliche Erhöhung der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel, um Gewalt und ihre Folgekosten langfristig zu reduzieren. Auch das Expert:innengremium des Europarats zur Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt fordert in seinem aktuellen Bericht von Österreich einen langfristigen Aktionsplan. „Die extrem hohe Gewalt- und Frauenmordrate ist das Versagen der Politik und das sollten wir auch so benennen“, betont Petra Unger.


„Gewalt an Frauen ist ein vielfältiges komplexes Problem,“ sagt Maja Markanović-Riedl, Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF). Daher seien Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit so wichtig. Viele Frauen, die bei der Frauenhelpline (0800-222-555) anriefen, seien sich selbst nicht sicher, ob es Gewalt war, was ihnen angetan wurde.

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LEISTBARER WOHNRAUM WÜRDE PERSPEKTIVEN
FÜR EIN GEWALTFREIES LEBEN SCHAFFEN.

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Markanović-Riedl weist aber auch auf die positiven Entwicklungen im Gewaltschutz hin. Es gäbe grundsätzlich ein gutes Unterstützungsnetzwerk für Frauen. Beratungsstellen seien auf ganz Österreich ausgeweitet worden. Verbesserungsbedarf besteht bei der geografischen Verteilung, da der Weg zum nächsten Frauenhaus insbesondere in ländlichen Regionen oft mehrere Stunden in Anspruch nimmt. „Unabhängig davon, in welchem Bundesland eine Frau, die häusliche Gewalt erfahren musste, gemeldet ist, sollte sie in jedem Frauenhaus in Österreich Zuflucht finden können“, fordert die AÖF-Geschäftsführerin. Bisher ist das nur ausnahmsweise bei Hochrisikofällen möglich. Außerdem müsste leistbarer Wohnraum für die Zeit nach dem Frauenhaus geschaffen werden, um nachhaltige Perspektiven für ein gewaltfreies Leben zu schaffen.

 

Gewaltbetroffene Frauen sollten in jedem Frauenhaus Zuflucht finden können, sagt Maja Markanović-Riedl, Geschäftsführerin des Vereins der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser.


Repräsentation und Gesundheitsversorgung
Und es gibt noch zahlreiche weitere Baustellen des Feminismus, die nach wie vor nicht gelöst sind, wie der CEDAW-Schattenbericht deutlich macht. Da ist die Tatsache, dass in Österreich gesetzlich festgelegte Frauenquoten für die politische Repräsentation fehlen. 2023 waren 51 Prozent der österreichischen Bevölkerung weiblich. Im Nationalrat sind etwa 39 Prozent der Abgeordneten Frauen. Von den Gemeinden haben nur 11 Prozent eine Bürgermeisterin. Die Rechte auf reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung sind nach wie vor stark eingeschränkt. Weder Verhütungsberatung noch Verhütungsmittel sind kostenfrei. Schwangerschaftsabbruch findet sich noch immer im Strafgesetzbuch und ist nur ausnahmsweise straffrei. Und er ist nicht für alle Frauen österreichweit zugänglich.


Die Sparpolitik, die Österreich fährt – und die sich in der kommenden Regierungsperiode weiter verschärfen wird –, geht vor allem auch zu Lasten der Frauen. Kürzungen von Förderungen, sei es für Beratungsstellen, feministische NGOs oder Medien, machen es schwer, feministische Forderungen in die politische Realität zu holen. „Wir konnten unsere Auflage in den letzten knapp zwanzig Jahren mehr als verzehnfachen. Das zeigt, dass es definitiv einen Bedarf für Journalismus mit feministischer Perspektive gibt“, sagt die leitende Redakteurin des Magazins „an.schläge“, Lea Susemichel. Förderungen für das feministische Magazin wurden bereits unter der ersten schwarz-blauen Regierung gestrichen und seitdem nicht mehr aufgenommen.


Politische Ansagen zu Gleichberechtigung und Stärkung von Frauen verlieren erfahrungsgemäß oft ihre Bedeutung, wenn Sparpolitik angesagt ist und wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund treten. Vermutlich auch ein Grund, warum die Baustellen des Feminismus nach wie vor so groß sind.


Sonja Kittel beschäftigt sich als freie Journalistin und Autorin gerne mit verschiedensten Lebensgeschichten und den Menschen dahinter.

 

 

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