Ergebnis der EU-Wahl ist Alarmsignal!
Erstmals ist in Österreich eine Partei auf Platz eins gewählt worden, die sich tief im rechtsextremen Spektrum bewegt. Es braucht jetzt eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft, um für die Nationalratswahl alle Kräfte zum Schutz unserer Demokratie zu mobilisieren! Bitte stärken Sie SOS Mitmensch - auch finanziell! Im Folgenden erklären wir, warum das wichtiger denn je ist.
Alarmierendes Ergebnis
Auf den ersten Blick ist das Österreich-Ergebnis der EU-Wahl schauderhaft: Erstmals ist eine Partei, die sich im rechtsextremen Spektrum bewegt, bei einer bundesweiten Wahl auf Platz eins gelandet. Es wurde ein Spitzenkandidat gestärkt, der seit Jahren durch Inseratschaltungen als finanzieller Unterstützer der rechtsextremen, antisemitischen und teilweise sogar mit Neonazis sympathisierenden Szene hochaktiv ist. Das ist alarmierend!
Rechtsruck, aber gebremst
Der zweite Blick sieht etwas differenzierter aus: Die FPÖ ist deutlich hinter den Umfragewerten zurückgeblieben, die ihr bis zu 30 Prozent der Stimmen prognostiziert haben. Es war auch nicht das beste bundesweite Wahlergebnis der FPÖ-Geschichte, sondern es lag hinter der EU-Wahl 1996 und den Nationalratswahlen 1999 und 2017. Der Abstand zur ÖVP beträgt bei der aktuellen Wahl lediglich 0,8 Prozent, jener zur SPÖ 2,2 Prozent. Blau-Schwarz zusammengerechnet haben schlechter abgeschnitten als noch bei der EU-Wahl 2019.
Ausgang der Nationalratswahl nicht in Stein gemeißelt
Aber Vorsicht, das ist kein Grund für eine Entwarnung! Das Ergebnis ist und bleibt schockierend und ein Alarmsignal. Der Ausgang der kommenden Nationalratswahl ist jedoch keineswegs in Stein gemeißelt. Als ein mitentscheidender Faktor hat sich die Wahlbeteiligung herauskristallisiert. Diese war bei der aktuellen EU-Wahl mit 55,8 Prozent deutlich niedriger als bei der Wahl 2019. Umso wichtiger waren die eindringlichen Wahlaufrufe, die unter anderem auch SOS Mitmensch gemacht hat!
Mobilisierung mitentscheidend!
Jetzt gilt es im Hinblick auf die Nationalratswahl alle Kräfte für den Schutz unserer Demokratie und gegen die rechtsextreme Bedrohung zu mobilisieren! SOS Mitmensch wird in den nächsten Wochen intensiv aufklären und für die Stärkung einer konstruktiven Politik werben – auch mit unserer Initiative „Das Gemeinsame zuerst“, die eine positive Zukunftsgestaltung und ein Ende von Hetze und Spaltung fordert.
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