Hoffnung und Neues wagen

ANDERE ÜBER. Regierungsbildung in „ungemütlichen“ Zeiten.

Kommentar: Kurt Fischer.

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Potenzielle Regierungspartner haben sich aufgemacht, im Wissen, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Was kann man ihnen mit auf den Weg geben? Ermutigende Worte zur Rückbesinnung auf den Wert einer lebendigen Sozialpartnerschaft als hoffnungsvolles Wagnis eines neu erwachten „Austrian Dream“? Den Wunsch eines „großen Beginnergefühls“ (Brecht/Misik), um den Anfänge(r)n und ihren regressiven Heilsversprechen zu wehren? Mut zur Befreiung von destruktiven, ressentimentgetriebenen Usancen des politischen Wettbewerbs, also auch den Mut, die tiefe budgetäre Krise nicht (weiter) zu leugnen, sondern gemeinsam mit Expert:innen Wege aus der Krise zu suchen – kein leichter Weg, aber unumgänglich.

Koalition der Hoffnung

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen braucht die neue Regierung Kraft und Entschlossenheit, gemeinsam ein positives Zukunftsbild zu entwickeln, um vor allem den Menschen begründete Hoffnung zu machen, mit deren Abstiegs- und Verlustängsten die Populist:innen Stimmung und Stimmen machen, ohne wirklich Lösungen anzubieten. Zukunftsverlust und fehlende Hoffnung sind ein Nährboden für Angstmache und Verschwörungstheorien „falscher Propheten“.

Robert Misik hat Recht, wir sollten die Erwartungen an die Regierungsbildung nicht nach unten, sondern nach oben schrauben: dem „vorsorglich deprimierten Wirklichkeitssinn“ des gelernten Österreichertums mit reichlich Möglichkeitssinn begegnen, oder wie unser Bundespräsident Van der Bellen am Nationalfeiertag gesagt hat, „Neues wagen“.

Eine Koalition der Hoffnung, in einer positiven Dialektik von konservativen und progressiven Kräften, muss sich gegenaufklärerischen, demokratiefeindlichen Kräften entschieden entgegensetzen und gezielt in Bildung, in Dialog- und Zukunftsfähigkeit investieren.

Zurzeit rückt Bildung im innenpolitischen Diskurs oft nur im Kompositum „Regierungsbildung“ in den Vordergrund. Sichtbares und hoffnungsvolles Zeichen einer erfolgreichen neu gebildeten Regierung wäre es, wenn im Regierungsprogramm Bildung ganz oben steht. „Unser Bildungssystem muss ein zentraler Baustein werden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir brauchen schnell neue Antworten“, so unser Bundespräsident. Mit Worten von Karl Jaspers: keine „Politik der Gemütlichkeit“ mit der für die liberale Demokratie giftigen „Verbindung von höflich vermittelnden Verhandlungen, liebenswürdigem Humor, Befriedigung von Eitelkeiten, Herstellung von Stimmung, Erfindung einigender, aber nichtssagender Phrasen, geschickten Manipulationen…“. Regierungsbildung in ungemütlichen Zeiten – das erfordert Mut zur Hoffnung, Mut zur Demokratie. Der kommenden Regierung ein Gruß.

Kurt Fischer (ÖVP) ist seit 2010 Bürgermeister der Vorarlberger Marktgemeinde Lustenau.

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