Integrationsministerin bedient antimuslimischen Rassismus
Für das Jahr 2021 hat SOS Mitmensch fast 70 Vorfälle von antimuslimischem Rassismus in der österreichischen Politik dokumentiert. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte.
Den Startschuss hat vor einigen Jahren die FPÖ gesetzt. Seitdem betreibt die Partei eine kontinuierliche Kampagne, die Muslim*innen abwertet und zu Neid und Hass anstachelt. Spätestens seit der Bildung der türkis-blauen Koalition im Jahr 2017 ist antimuslimischer Rassismus jedoch kein politisches Randphänomen mehr. Auch Regierungsmitglieder, bis hin zum Bundeskanzler beteiligen sich – in unterschiedlicher Intensität – an der Ausgrenzung von Muslim*innen.
Die FPÖ setzt seit vielen Jahren auf anti-muslimische Kampagnen, die zu Neid und Hass anstacheln.
Jüngstes Beispiel ist die Weigerung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab, Muslim*innen auf Facebook jene Feiertagsgrüße auszurichten, die anderen Religionsgemeinschaften dort selbstverständlich ausgerichtet werden. Bemerkenswert auch, dass die Integrationsministerin muslimischen Mädchen kollektiv einen Status als „Gast“ zuschreibt. Medien reagieren darauf kaum, auch von anderen Parteien ist selten Kritik zu hören. Antimuslimischer Rassismus ist zu einem unwidersprochenen Teil der österreichischen Politik geworden.
Doch was ist „antimuslimischer Rassismus“ überhaupt? Bezeichnend: Eine von der österreichischen Bundesregierung anerkannte Definition gibt es bislang nur für Antisemitismus. SOS Mitmensch versteht Rassismus als „eine gruppenbezogene Unrechts-, Unterdrückungs-, Herrschafts- und Gewaltideologie“. Gemäß dieser Definition steht antimuslimischer Rassismus „für den Angriff auf Menschen allein aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen muslimischen Religionszugehörigkeit“. SOS Mitmensch betont, dass Rassismus keine ‚Menschenrassen‘ braucht, um zu existieren. Antimuslimischer Rassismus liegt dann vor, wenn Muslim*innen als homogene und quasi- biologische Einheit konstruiert und dieser Einheit kollektiv (meist negative) Eigenschaften und Handlungsmuster zugeschrieben werden. SOS Mitmensch betont aber auch: Die faktenbasierte kritische Auseinandersetzung mit Religion und mit konkreten Handlungen von Personen oder Organisationen fällt nicht unter antimuslimischen Rassismus, sondern ist wichtiger Bestandteil einer Demokratie.
Hier einige der gesammelten Fallbeispiele aus der Politik. Mehr ist auf der von SOS Mitmensch eingerichteten Website www.antimuslimischer-rassismus.at zu finden. (apo)
Integrationsministerin Susanne Raab erklärt im November 2021 muslimische Mädchen durch den Verweis auf „Gastgebergesellschaften“ kollektiv zu Gästen. Raab spricht zwar davon, dass sie Mädchen vor „Stigmatisierung“ schützen wolle, stigmatisiert sie zugleich aber selbst durch die pauschale Zuschreibung eines Gaststatus.
Ein wiederkehrendes Motiv ist die pauschale Abstempelung von Frauen, die ein Kopftuch tragen, als defizitbehaftet und/oder als repräsentativ für negative Phänomene. Hier mittels manipuliertem Bild im Juni 2020.
Im November 2017 bezeichneten verschiedene niederösterreichische FPÖ-Politiker, darunter auch der jetzige Landesrat Gottfried Waldhäusl und der niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer, die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner als „Moslem-Mama“.
Im Mai 2021 teilt FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl ein FPÖ-Video, das von „Überfremdung“ spricht und „Überfremdung“ mit Islam bzw. Muslim*innen in Verbindung bringt. Im Video sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Zuwanderung tötet. Nachsatz: vor allem aus islamischen Ländern“.
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