Kaum Bewegung

Großes lässt sich von dieser Regierung nicht erwarten: dazu müsste die Kanzlerpartei ihre Freund-Feind-Schemata verlassen. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte. Kommentar: Barbara Blaha

Anfang Jänner sind im Momentum Institut die Computer heiß gelaufen: wir haben uns detailliert angesehen, welche Ministerien wie viel Geld, Personal und Einfluss haben, wie die Ressortverteilung zwischen den Koalitionsparteien aussieht, wer sich bei den Kernpunkten der Wahlprogramme durchgesetzt hat und was das Regierungsprogramm für das Klima und die soziale Gerechtigkeit hergibt. Das Ergebnis: Während die Ressortverteilung das türkis-grüne Machtverhältnis gut

widergibt, sieht es inhaltlich schon anders aus. Die Erfolge in der Klimapolitik sind teuer erkauft, unter anderem mit dem Verzicht auf jeden sozialpolitischen Fortschritt. Eine neue Grundsicherung findet sich im Programm ebenso wenig wie (die geforderten) gesetzlichen Höchstmieten oder der Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz.

Die grüne Handschrift bei der Klimapolitik trägt dabei die Hypothek, dass die meisten der ausformulierten Maßnahmen eher vage bleiben: wie viel soll die ökologische Steuerreform umverteilen? Wie hoch wird der CO2-Preis sein? Werden wir, im Land mit dem drittdichtesten Autobahnnetz der EU, weiterhin Milliarden in neue Schnellstraßen investieren? Tatsächlich sind die Ökologisierung des Steuersystems, aber auch Investitionen wie mehr Kinderbetreuungsplätze oder der Öffi-Ausbau nur Absichtserklärungen. Was passiert, wenn sich die Konjunktur, wie abzusehen eintrübt?  Dann hat man sich mit dem Wunsch nach einem Nulldefizit selbst die Möglichkeiten aus der Hand genommen, zu agieren.

Was macht die Regierung dagegen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer wieder aufgeht? Leider sehr wenig. Die Steuern auf Vermögen und Gewinne bleiben niedrig oder werden, wie die Körperschaftssteuer und Teile der KESt, sogar noch gesenkt. Dabei liegen in anderen OECD-Ländern  die Vermögenssteuern im Durchschnitt mehr als dreimal so hoch, im zweifellos nicht sozialistischen England siebenmal so hoch wie bei uns. An dieser Schieflage wird sich in den nächsten fünf Jahren nichts ändern.

Eine Koalition muss nicht aus inhaltlich übereinstimmenden Parteien bestehen. Aber in weiten Bereichen stellt sich schon die Frage, inwiefern gemeinsame Punkte gefunden werden können und wo die ÖVP einfach weiter unwidersprochen herrscht: so hat sich Österreich auf internationaler Ebene gegen eine Seenotrettungs-Mission im Mittelmeer und für ein möglichst niedriges EU-Budget ausgesprochen. Schließlich wollen wir „unser“ hart verdientes Geld nicht „denen“ in Brüssel schicken.

Die Absenz der FPÖ zeigt aber auch, dass das rechtspopulistische Narrativ, wir in unserem kleinen Österreich seien ja wunderbar, aber alles Schlechte komme von außen, in der Kommunikation der ÖVP tief verankert wurde. Antisemitismus? Von außen importiert! Das Patriarchat? Ein Problem junger migrantischer Männer. Schmutzige Wahlkämpfe? Silberstein-Methoden aus dem Ausland!

Wo der Feind nicht im Außen liegt, wird er im Inneren herbeifantasiert. Während der Finanzminister zu jenen 1,3 Milliarden Euro schweigt, die uns jedes Jahr durch Steuertricks von Konzernen verloren gehen, wird der rhetorische Knüppel gegen Arbeitslose geschwungen. Die 420.000 Arbeitslosen mögen sich nämlich entschiedener um die 70.000 offenen Stellen streiten. Die Betonung von Selbstverständlichkeiten wie jener, dass das Arbeitslosengeld nur arbeitswilligen Personen gezahlt wird, dient dann noch extra dazu, eine Gruppe von Menschen zu stigmatisieren. Politisch tut man hingegen nichts gegen Arbeitslosigkeit.

Auch die Attacken gegen die Justiz lassen uns ratlos zurück: in welchem Land ist es normal, dass der Bundeskanzler sich öffentlich über jene Staatsanwaltschaft erregt, die genau dafür da ist, politische Korruption zu bekämpfen? Verschwörungstheorien über politische Netzwerke verbreitet? Und überhaupt werde ja nur gegen die eigenen Parteigänger ermittelt, aber nie gegen die anderen. Wo ist es normal, dass der Kanzler die Justizministerin und Staatsanwälte zum Rapport zu sich ins Kanzleramt bestellt? Nein, Großes lässt sich von dieser Regierung – nach der Performance der letzten Wochen zu schließen – nicht erwarten: dazu müsste gerade die Kanzlerpartei aus ihren Freund-Feind-Schemata ausbrechen. Und das ist nicht zu erwarten.

Barbara Blaha leitet das Momentum Institut und den Momentum Kongress.

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