04. Apr. 2023

Rassismus und Spaltung nehmen in der Politik Überhand

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem in der österreichischen Politik nicht Dämme in Richtung Rassismus und Spaltung brechen. Wir haben eine Liste mit 15 Vorfällen allein seit Anfang dieses Jahres erstellt. In diese Liste der Schande sind Spitzenpolitiker*innen bis hin zum Bundeskanzler involviert. Und diese Liste erhebt keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit:

31. Jänner: NÖ-Landesrat Waldhäusl tätigt rassistische Aussage gegenüber Schülerinnen
2. Februar NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner bezeichnet Waldhäusls Aussagen als „jenseitig“, aber entzieht ihm NICHT sein Ressort
2. Februar: Waldhäusl bekräftigt rassistische Aussagen und tätigt neue
4. Februar: FPÖ-Obmann Kickl verteidigt rassistische Aussagen Waldhäusls
5. Februar: FPÖ NÖ-Obmann Landbauer verteidigt rassistische Aussagen Waldhäusls
7. Februar: FPÖ NÖ-Obmann Landbauer macht gegen österreichische Hilfe für Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien mobil
10. März: Wiener ÖVP-Obmann Mahrer wettert gegen „Straßenzüge, die mit einer arabischen Bäckerei beginnen und mit einem Gebetshaus enden“
10. März Bundeskanzler Nehammer will Sozialleistungen für Geflüchtete, die weniger als fünf Jahre im Land leben, „halbieren"
12. März: Integrationsministerin Raab bezeichnet Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete als „Turbo für Integration“
13. März: Bundeskanzler Nehammer bezeichnet es als „Fehler“, dass „in den 60er- und 70er-Jahren Gastarbeiter geholt wurden, die dann aber wider Erwarten hierblieben“
17. März: Wiener ÖVP-Obmann Mahrer veröffentlicht rassistisches Brunnenmarkt-Video
22. März: ÖVP-Parlamentsklub verteidigt die rassistischen Aussagen Mahrers
22. März: ÖAAB Wien verteidigt die rassistischen Aussagen Mahrers
23. März: Landeshauptfrau Mikl-Leitner vollzieht Koalitionspakt mit rechtsextremer und radikal rassistischer FPÖ NÖ
26. März: Bundeskanzler Nehammer wettert erneut gegen Sozialleistungen für anerkannte Geflüchtete und bezeichnet es wortwörtlich als „völlig gestört“, dass Personen aus EU-Ländern ohne Fluchtstatus erst später Zugang zu Sozialleistungen haben als Personen mit Fluchtstatus

Dort, wo in diesen Tagen Dämme in Richtung Rassismus und Spaltung brechen, dürfen wir nicht wegschauen und schon gar nicht dazu schweigen! Denn die Folgen sind für Betroffene und für unsere Demokratie verheerend.

Für SOS Mitmensch ist klar: Wir brauchen eine Politik, die solidarisch handelt und den Menschen im Land Sicherheit und Rückhalt gibt, nicht eine Politik, die auf Hass, Neid und Angstmache setzt!

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