Rekorddichte an rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ im Jahr 2024!

Kürzlich hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes einen umfassenen Rechtsextremismusbericht über die Jahre 2020 bis 2023 herausgebracht. Jetzt deckt SOS Mitmensch auf, dass die rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ im Jahr 2024 ein neues negatives Rekordniveau erreicht haben. Der SOS Mitmensch-Bericht dokumentiert für die vergangenen elf Jahre mehr als 290 rechtsextreme Vernetzungs- und Förderaktivitäten der FPÖ. Allein im Jahr 2024 haben annähernd 90 Vorfälle stattgefunden, ein Vielfaches früherer Jahre. Viele Fälle betreffen direkt FPÖ-Obmann Herbert Kickl.

--> Dossier mit 290 FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen zum Herunterladen

Dichte an Rechtsextremismus-Vorfällen explodiert

„Die Dichte an Rechtsextremismus-Vorfällen der FPÖ ist unter Obmann Kickl regelrecht explodiert. Kickl hat seine Partei zu einer Förder- und Vernetzungsanstalt für vom Verfassungsschutz als verfassungsgefährdend eingestufte Personen und Gruppierungen gemacht“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über die wachsende Radikalisierung der FPÖ besorgt. Auffallend seien insbesondere die Förderaktivitäten und zahlreichen Auftritte im rechtsextremen und antisemitischen Kanal „AUF1“, dessen Betreiber früher in der Neonaziszene aktiv war. „Die ÖVP führt aktuell Koalitionsgespräche mit einer FPÖ, die immer mehr mit jenen radikalen rechtsextremen Szenen verschmilzt, die die ÖVP vor nicht allzu langer Zeit noch verbieten wollte“, warnt der SOS Mitmensch-Sprecher.

Grafik SOS Mitmensch: FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen 2014-2024

Mehr als 290 Rechtsextremismus-Verflechtungen in elf Jahren

SOS Mitmensch hat für die Jahre von 2014 bis 2024 insgesamt mehr als 290 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen, antisemitischen und verfassungsgefährdenden Szenen dokumentiert. Im Jahr 2024 sei mit 88 registrierten rechtsextremen FPÖ-Verflechtungen ein neuer absoluter Höchststand erreicht worden, so SOS Mitmensch.

Von Kickl abwärts fast 100 Personen in der FPÖ involviert

In diese rechtsextremen und teilweise auch antisemitischen Vernetzungen sind annähernd 100 zum Teil hochrangige Personen in der FPÖ involviert. Dazu zählen etwa FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der burgenländische FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer, der Wiener FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp, sowie diverse Nationalrats-, EU- und Landtagsabgeordnete.

Breites Spektrum an rechtsextremen Vernetzungs- und Förderaktivitäten

Die rechtsextremen FPÖ-Verflechtungen und -Aktivitäten umfassen unter anderem die aktive Mitgliedschaft in rechtsextremen Verbindungen, die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremen „Identitären“, gemeinsame Auftritte, Wahlfeiern und Vernetzungstreffen mit Rechtsextremisten, das finanzielle Fördern rechtsextremer, antisemitischer und verfassungsgefährdender Medienkanäle sowie lukrative Aufträge an Personen aus der rechtsextremen Szene.

Zehn Beispiele für die 88 FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen im Jahr 2024:

10. Jänner 2024

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigt in einer Presseaussendung ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam und bezeichnet die dort diskutierten rassistischen Pläne als „patriotische Standpunkte“. (Screenshot, Ausschnitt aus der Presseaussendung)

26. Jänner 2024

Auf Einladung der laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes rechtsextremen „Österreichischen Landsmannschaft“ kommen die deutschen Rechtsextremisten Maximilian Krah und Götz Kubitschek nach Wien. Laut Bericht des „Standard“ nehmen auch Personen aus der FPÖ am Treffen teil.

14. März 2024

In einem Posting auf Facebook ruft FPÖ-Obmann Herbert Kickl dazu auf, den vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften antisemitischen Medienkanal „AUF1“ zu besuchen. (Screenshot Facebook, 14. März 2024)

31. Mai 2024

Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch und Christian Ries sowie Vertreter der Freiheitlichen Jugend treffen den deutschen Rechtsextremisten Matthias Helferich, der sich selbst süffisant als "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet hatte. (Screenshot Facebook, 1. Juni 2024)

13. Juli 2024

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nimmt die Veröffentlichung eines FPÖ-Rechtsextremismus-Dossiers von SOS Mitmensch zum Anlass, um in einem Video die rechtsextremen „Identitären“ zu verteidigen und jegliche Existenz von rechtsextremen Burschenschaften abzustreiten.

20. Juli 2024

Die Freiheitliche Jugend Wien und Funktionäre der FPÖ nehmen an einer Demonstration der rechtsextremen „Identitären“ in Wien teil. (Screenshot X, 29. August 2024)

29. September 2024

FPÖ-Obmann Herbert Kickl stattet nach Verkündung des Wahlergebnisses zuerst dem vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften antisemitischen Medienkanal „AUF1“ einen Besuch ab und gibt dessen Betreiber, dem früher in der Neonaziszene aktiven Rassisten und Antisemiten Stefan Magnet, ein Interview. (Screenshot "AUF1", 30. September 2024)

29. September 2024

Die FPÖ und FPÖ-Obmann Herbert Kickl feiern den Ausgang der Nationalratswahl u.a. mit Rechtsextremisten aus der „Identitären Bewegung“. Fotos davon werden im Internet gepostet. Eine „identitäre“ Person macht bei einem gemeinsamen Foto mit Kickl das Okay-Handzeichen, das von Rechtsextremisten als rassistische „White power“-Geste verwendet wird. (Screenshot "Standard"-Beitrag, 30. September 2024)

26. Oktober 2024

FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gibt dem vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften antisemitischen Medienkanal „AUF1“ am Nationalfeiertag ein „Exklusivinterview“.

8. Dezember 2024

Beitrag der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger am 8. Dezember 2024 auf der Webseite des rechtsextremen und „Identitären“-nahen Magazins „Info direkt“. Direkt daneben eine bezahlte FPÖ-Inseratschaltung. (Screenshot "Info direkt", 8. Dezember 2024)

Verteidigung der Demokratie

SOS Mitmensch fordert, dass nur solche Parteien und Personen mit machtvollen politischen Ämtern der Republik ausgestattet werden dürfen, die keine Verflechtungen mit extremistischen und verfassungsgefährdenden Szenen haben. Auf der Webseite www.brandmauer.at ruft SOS Mitmensch zur Beteiligung an Aktionen zur Verteidigung der Demokratie gegen politische Kräfte mit Extremismusnähe auf.

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