Scharfe Kritik an FPÖ-Jubel über Wahlerfolg von Rechtsextremisten
SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Jubelaussendung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl zum Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Thüringen. Beide AfD-Verbände werden von deutschen Verfassungsschutzeinrichtungen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der von der FPÖ begrüßte und selbst beschrittene Pfad der parteipolitischen Radikalisierung sei der falsche Weg für Österreich, betont die Menschenrechtsorganisation.
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Jubel zeigt Radikalisierung der FPÖ
„Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind zu respektieren, aber das Bejubeln des guten Abschneidens der rechtsextremistischen AfD-Landesverbände durch die FPÖ zeigt, wie sehr sich die Partei radikalisiert hat“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Glückwünsche für die rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen durch Kickl und weitere FPÖ-Politiker:innen.
"Gesichert rechtsextremistisch"
Drei AfD-Landesverbände werden aktuell vom jeweiligen deutschen Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft: die Verbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft.
Klarer Kurs gegen Rechtsextremismus notwendig
„Wahlerfolge von Rechtsextremisten machen den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht weniger wichtig, sondern, im Gegenteil, noch wichtiger“, betont Pollak. Wenn nun Kickl im Namen der FPÖ den rechtsextremistischen AfD-Landesverbänden zujuble, dann müsse das klare Konsequenzen von Seiten aller demokratisch gesinnten Menschen und Parteien in Österreich haben, ruft Pollak zu einem klaren Kurs gegen Rechtsextremismus auf.
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