Betrifft: Asyl-Obergrenze und Kürzung der Mindestsicherung - Ein persönliches Schreiben an die Politik

Liebe UnterstützerInnen von SOS Mitmensch,

es geht dieser Tage um sehr viel. Die österreichische Bundesregierung hat mit der Verkündung einer Asyl-Obergrenze ein menschenunwürdiges Rennen um 37.500 Asylplätze gestartet. Insbesondere Flüchtlinge, die bereits Familienangehörige in Österreich haben, werden alles riskieren, um noch in den Wintermonaten zu uns zu gelangen. Die Gefahr tödlicher Unfälle auf dem Fluchtweg wird weiter steigen. Darüber hinaus drohen unmenschliche Zustände an den Grenzen sowie eine Zunahme von Illegalität und Elend.

Wir sagen: Menschenrechte und Menschenwürde müssen an erster Stelle stehen, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Es muss mit Hochdruck an einem europäischen Asylsystem gearbeitet werden, das die Antragstellung nicht nur in Europa, sondern auch bereits außerhalb ermöglicht. Es braucht legale, sichere und geordnete Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge. Darüber hinaus braucht es eine nachhaltige Integrationsinfrastruktur.

Wie rasch das Moralbewusstsein der Politik erodieren kann, zeigt die oberösterreichische Landesregierung. Dort wollen ÖVP und FPÖ die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge radikal kürzen. Mittellose Menschen sollen rücksichtslos der Verelendung preisgegeben werden.

Unsere große Bitte an Sie:

1.     Wenn Sie gegen eine menschenrechtswidrige Asyl-Obergrenze sind, richten Sie bitte Ihr ganz persönliches Schreiben an Bundeskanzler Faymann [email protected] und Vizekanzler Mitterlehner [email protected] und in Kopie an uns [email protected]

2.     Und wenn Sie entsetzt über den eiskalten Vorstoß der oberösterreichischen Landesregierung sind, dann richten Sie bitte Ihr kritisches Schreiben an Landeshauptmann Pühringer [email protected] und in Kopie an uns [email protected]

Lassen Sie mit Ihrem persönlichen Statement jene Politiker, die Menschenwürde und soziale Errungenschaften aufs Spiel setzen, ganz klar wissen, dass sie nicht in Ihrem Namen handeln.

Vielen Dank!

Ihr SOS Mitmensch Team

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