Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: „Kann von 520 Euro im Monat leben“
SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gefragt, ob dieser von 520 Euro im Monat leben könne. Hintergrund: 520 Euro ist der Betrag, auf den die ÖVP die Mindestsicherung für asylberechtigte Menschen begrenzen will. Die Antwort Mitterlehners fiel überraschend aus: „Ja, ich kann von 520 Euro leben!“
„Ich habe Vizekanzler Mitterlehner am Rande einer ÖVP-Wahlkampfveranstaltung für Andreas Khol angesprochen und ihn gefragt, ob er von 520 Euro im Monat leben kann. Zu meiner Überraschung hat Mitterlehner "ja" gesagt. Daraufhin habe ich ihn gefragt, wieviel er im Monat für seine Wohnung zahlt. Auf diese Frage wollte er jedoch nicht eingehen", schildert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak das Gespräch mit dem Vizekanzler.
„Mitterlehner zögerte nach meiner Frage zu seinen Wohnungskosten. Es schien so, als überlegte er sich, einfach weiterzugehen und das Gespräch abzubrechen. Dann blieb er jedoch noch kurz stehen und sagte, dass es sicher nicht leicht sei von 520 Euro zu leben, aber es sei machbar. Und dann schlug Mitterlehner vor, Flüchtlinge sollten sich doch zusammentun und in WGs leben, um sich das Wohnen leisten zu können. Ich bin dann nicht mehr dazugekommen, nachzufragen, ob er weiß, was ein WG-Zimmer kostet und wieviel dann noch für die restlichen Lebenshaltungskosten überbleibt", beschreibt Pollak den weiteren Gesprächsverlauf.
„Mein Eindruck war, dass sich Mitterlehner schon sehr lange keine Gedanken mehr darüber gemacht hat, was es tatsächlich heißt, von einigen wenigen hundert Euro im Monat leben und die gesamten Lebenshaltungskosten, wie Wohnkosten, Fahrtkosten, Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Gerätekosten, Möblierungskosten, Kommunikationskosten usw. von diesem Betrag bestreiten zu müssen", so Pollak.
„Ich trage in letzter Zeit öfters ein Schild bei mir, auf dem steht: "Bevor ich als Politiker die Mindestsicherung auf weniger als die Hälfte kürze, halbiere ich mein Gehalt." Ich will mit diesem Spruch aussagen, dass ein Politiker, der auch nur ein wenig Anstand hat, alles dafür tun muss, um zu verhindern, dass bei denjenigen gekürzt wird, die am Wenigsten haben. Mitterlehner verdient als Vizekanzler 733 Euro brutto - am Tag. Ich will ihm davon nichts wegnehmen, aber er soll nicht leichtfertig über Menschen regieren, die vom gleichen Betrag ein ganzes Monat leben müssen", betont Pollak.
SOS Mitmensch ruft die politisch Verantwortlichen dazu auf, von Kürzungen und Deckelungen der Mindestsicherung Abstand zu nehmen. Eine Politik, die zuallererst bei den Schwächsten kürzt und Teile der Bevölkerung in bittere Armut treibt, ist nicht lösungsorientiert, sondern eine menschliche, soziale und gesellschaftliche Bankrotterklärung!
Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren
Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit
