SOS Mitmensch weist unrichtige Behauptung des Sozialministers zurück
SOS Mitmensch zeigt sich in höchstem Maße befremdet über unrichtige Behauptungen von Sozialminister Hundstorfer zum Fall des 22-jährigen Mario Keiber im heutigen Ö1-Mittagsjournal.
Sozialminister Hundstorfer hatte im Radio-Interview abschätzig gemeint, dass es sich beim Fall Keiber um "keinen guten Fall" handle, weil Keiber "vor einigen Jahren die Staatsbürgerschaft abgelehnt hat". Wir weisen das aufs Schärfste zurück. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Mario Keiber wurde die Staatsbürgerschaft nie angeboten. Von Seiten der Behörden wurde sein Antrag, aufgrund des nicht ausreichenden Einkommensnachweises, zu keinem Zeitpunkt positiv behandelt.
„Es ist unfassbar, dass Herr Minister Hundstorfer das wichtige Anliegen des jungen Mannes durch unrichtige Behauptungen herunterzuputzen versucht. Das ist eines Sozialministers eigentlich nicht würdig“, ist SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak empört.
SOS Mitmensch übt auch Kritik an einem Schreiben des Innenministeriums, das an alle AbsenderInnen von Protestmails gegangen ist: Das für die Einbürgerung verlangte Nettoeinkommen ist deutlich höher als im Schreiben des Innenministeriums angegeben. Denn zu den 837,63 Euro monatlich kommen noch anteilige Miet-, Kredit- und sonstige regelmäßige Kosten hinzu. Zusätzlich muss für jedes Kind ein weiteres Einkommen von 129,24 Euro nachgewiesen werden. Üblicherweise muss für die erfolgreiche Einbürgerung über volle 3 Jahre ein Nettojahreseinkommen von 12.000-15.000 Euro nachgewiesen werden.
Auch die Frage, warum Mario Keiber nicht schon als Minderjähriger die Staatsbürgerschaft beantragt hat, ist leicht erklärt: weil er das selbst nicht konnte. Solange er unter elterlicher Obhut war, oblag es seinen Eltern die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Nachdem die Beziehung zwischen Mutter und Vater nicht konfliktfrei war, wurde dieser Schritt von den Eltern nicht gesetzt. Jetzt hat Mario Keiber die Möglichkeit selbst die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das hat er versucht und wurde aufgrund eines zu niedrigen Einkommens von den Behörden abgewiesen.
„Mario Keiber ist kein Einzelfall. Es braucht endlich eine Regelung, die es Menschen, die schon lange hier leben oder sogar hier aufgewachsen sind, auch nach dem 18. Lebensjahr ermöglicht, rasch und unbürokratisch ÖsterreicherInnen zu werden. Gerade weil die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist, das mit einer Reihe an politischen Rechten verbunden ist, dürfen dauerhaft hier lebende Menschen nicht leichtfertig von der Einbürgerung ausgeschlossen werden“, so Pollak.