Wer wirklich Asylmissbrauch betreibt
Mit der gezielten Verbreitung von Lügen über Asylsuchende hat die FPÖ den Missbrauch des Asylthemas auf die Spitze getrieben.
"Asylmissbrauch" ist ein politischer Kampfbegriff, der schon seit Jahren dazu benutzt wird, um Menschen, die um Asyl ansuchen, pauschal zu diskreditieren. Es wird so getan, als wären Asylsuchende grundsätzlich einmal ÜbeltäterInnen. Dabei geschieht der wahre Missbrauch auf ganz anderer Ebene. Es ist der Missbrauch des Asylthemas durch die Politik, allen voran durch die FPÖ.
Für die FPÖ ist die Diffamierung von Asylsuchenden ein profitables Geschäft. Sie nutzt ihre Hetze, um zu emotionalisieren und damit auf Stimmenfang zu gehen. Dabei wirft sie konsequent mit unwahren Behauptungen um sich. So behauptet etwa der FPÖ-Abgeordnete Vilimsky, dass 95% der Asylverfahren mit einem negativen Bescheid enden würden. Tatsache ist jedoch, dass die Anerkennungsquote von Asylgesuchen bei etwa 25 Prozent liegt, dazu kommen noch die zahlreichen Menschen, die so genannten subsidiären Schutz erhalten, weil ihnen in ihrem Herkunftsland Gefahr droht. Das bedeutet, dass insgesamt etwa die Hälfte der abgeschlossenen Asylverfahren damit enden, dass die AntragstellerInnen Schutz zuerkannt bekommen.
Noch dreister sind die Asyllügen, die FPÖ-Obmann Strache derzeit auf Facebook verbreitet. Wider besseren Wissens tut er so, als würden Asylsuchende in Österreich groß abkassieren, dabei gibt es keine Gruppe, die materiell über so wenig verfügt wie die Asylsuchenden in Österreich. Allein der Verein Ute Bock betreut mehr als Tausend mittellose Asylsuchende!
Das heißt nicht, dass es nicht auch soziale Ungerechtigkeit und Armut unter Nicht-Asylsuchenden gibt, doch die Menschen, die nach Österreich flüchten, fallen allesamt nicht auf die Schokoladenseite.
Dass es überall dort, wo ein Staat Leistungen anbietet, auch Missbrauchsmöglichkeiten gibt, das wissen wir alle. Es gelangen immer auch ein paar Menschen in den Genuss von Leistungen, die sie nicht am dringendsten brauchen. Das ist nicht gut, aber bevor groß über möglichen Missbrauch auf dem alleruntersten Level diskutiert wird, sollte viel größer über den Missbrauch diskutiert werden, den die politischen HetzerInnen mit dem Asylthema betreiben.
Dieser Missbrauch kostet Lebensperspektiven, Menschenwürde und er kostet auch viel Geld. Denn hätten wir eine vernünftige Asylpolitik, dann dürften Asylsuchende nach einer kurzen Warteperiode einer Arbeit nachgehen. Derzeit ist ihnen aber der Zugang zum Arbeitsmarkt fast vollkommen versperrt. Sie sind auf staatliche Leistungen angewiesen. Diese sind nicht hoch, aber bewirken immerhin, dass die meisten nicht auf der Straße hausen müssen. Vereine, wie Ute Bock, Integrationshaus, Diakonie, Caritas und andere sowie viele engagierte EinzelherferInnen tun ihres dazu, damit die größte Not abgewendet wird. Zum Glück!
SOS Mitmensch ruft noch einmal alle demokratisch agierenden Parteien sowie insbesondere das für das Asylwesen verantwortliche Innenministerium dazu auf, klare Stellungnahmen gegen die Asyllügen der FPÖ abzugeben. Denn wer sich nicht von dieser Hetze gegen Asylsuchende distanziert, macht sich selbst zum Vorurteils- und Diskriminierungsmittäter.