Sicherheitspolizeigesetz macht unschuldige BürgerInnen zu Verdächtigen!

Die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes macht unschuldige BürgerInnen zu Verdächtigen! SOS Mitmensch unterstützt daher die neu gegründete Plattform gegen den Überwachungsstaat!

Der vorliegende Regierungsentwurf für ein neues Sicherheitspolizeigesetz schafft die Grundlage für tief greifende Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, die in Österreich leben. Viele Aspekte des Gesetzesentwurfs bringen ein Mehr an Unsicherheit, anstatt der angekündigten Sicherheit:

§ Der Entwurf weicht den Schutz der Privatsphäre auf und öffnet damit die Türe für mögliche Repression und Datenmissbrauch.

§ Der Entwurf sieht keine unabhängige Kontrolle für die Einschränkung von Grundrechten vor.

§ Der Entwurf schränkt den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement und politischen Aktivismus ein.

§ Der Entwurf enthält schwammige Formulierungen, die einen weiten Auslegungsspielraum zulassen. Damit wird einzelnen Behörden die Macht verliehen, Gesetze nach eigenem Gutdünken auszulegen. Auch das stellt eine Gefahr für einen demokratischen Rechtsstaat dar.

Österreich darf sich nicht zu einem Überwachungsstaat entwickeln, der den Menschen Sicherheit vorgaukelt, SOS Mitmensch lehnt den Gesetzesentwurf daher ab und unterstützt die neu gegründete Plattform gegen den Überwachungsstaat. Siehe: www.ueberwacht.at

SOS Mitmensch fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Vorgangsweise der norwegischen Regierung zum Vorbild zu nehmen, denn zur Schaffung von nachhaltiger Sicherheit braucht es eine Stärkung unserer Demokratie, und nicht deren Schwächung.