Fekters Entgleisung, Halbentschuldigung und Nichtrücktritt
Die Finanzministerin allen Ernstes die Diskussion über eine Besteuerung von Vermögen mit der Hetze gegen Juden verglichen. Erst nach zwei Tagen konnte sie sich zu einer halbherzigen Entschuldigung durchringen.
Es grenzt an Verharmlosung von Antisemitismus und Nationalsozialismus, was sich Finanzministerin Fekter beim Treffen der Eurogruppe in Polen geleistet hat. Sie hat allen Ernstes die Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Reichenabgaben mit der nationalsozialistischen Hetze gegen Juden verglichen. Mit diesem geschmack- und geschichtslosen Vergleich hat sie nicht nur sich, sondern der österreichischen Politik als Ganzes geschadet. Fekters Worte waren und sind jenseits jeglicher politischer Kultur und kommen einer Herabwürdigung der Opfer nationalsozialistischer Hetze und Verfolgung und einer Verharmlosung von Antisemitismus gleich.
SOS Mitmensch reagierte umgehend auf die politisch untragbaren und historisch unhaltbaren Aussagen der Finanzministerin und verurteilte diese scharf.
Vier Aussendungen der ÖVP-Bundesparteileitung gingen am Tag nach Fekters Äußerungen über den Schreiber und in keiner dieser Aussendungen war ein Wort des Bedauerns von Seiten der Finanzministerin zu lesen. Im Gegenteil, Fekter bekräftigte ihren Vergleich der Vermögenssteuerdebatte mit "antisemitischen Strömungen" und sie nahm auch die historisch unhaltbare Reduzierung des Antisemitismus auf das "Feindbild Reiche" nicht zurück. SOS Mitmensch forderte Fekter daraufhin zum Rücktritt auf.
Erst durch den massiven öffentlichen Druck hat sich Fekter zwei Tage nach Tätigung ihrer Aussagen schlussendlich doch zu so etwas wie einer Entschuldigung für ihre ungeheuerliche Entgleisung durchgerungen. Allerdings: Ehrlich gemeint klingt anders. Von einer glaubwürdigen Einsicht, einen großen Fehler begangen zu haben, war Fekters entschuldigende Stellungnahme weit entfernt.
SOS Mitmensch hält fest: Fekters Präsenz in der Regierung stellt nach wie vor einen großen Schaden für unsere politische Kultur dar. SOS Mitmensch sieht daher auch nach wie vor dringenden Handlungsbedarf von Seiten des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Mit Finanzministerin Fekter als politische Repräsentantin riskieren sie dem Ansehen der österreichischen Politik bleibenden Schaden zuzufügen.
