Email an Bürgermeister Häupl: Frank S. soll Weihnachten nicht hinter Gittern verbringen müssen!
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Wenn Frank S. bis zum Weihnachtstag keine 300 Euro auftreiben kann, muss er ins Gefängnis. S. ist Straßenzeitungsverkäufer in Wien. Laut Polizei hat er am Naschmarkt „Zeitungen zu verkaufen versucht, dabei wahllos Passanten angesprochen und auch Personen die Hände entgegengestreckt und um Spenden gebeten.“
S. bestreitet die Darstellung der Polizei. Dennoch wurden er und vier weitere Personen angezeigt. Eine junge Frau musste sogar auf das Polizeirevier mitkommen, sich dort zweimal nackt ausziehen und am ganzen Körper durchsuchen lassen. Nach einer Beschwerde des Juristen Ronald Frühwirth und von SOS Mitmensch verurteilte der Unabhängige Verwaltungssenat die erniedrigende Vorgangsweise der Polizei als rechtswidrig.
Doch die Anzeigen wegen „Erschwerung des Vorwärtskommens von Passanten“ und „gewerbsmäßigen und organisierten Bettelns“ blieben aufrecht. Die Angezeigten wurden mit Verwaltungsstrafen von jeweils über 300 Euro belegt. Bei Nichtbezahlung droht eine mehrtägige Ersatzfreiheitsstrafe.
Die Zahlungsfrist für S. läuft genau am 24. Dezember ab. Wenn er es bis dahin nicht schafft, das Geld aufzubringen, muss er die Weihnachtstage hinter Gittern verbringen. Das darf nicht sein. Bitte schicken Sie dem Wiener Bürgermeister jetzt ein Protestmail!
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MUSTERSCHREIBEN AN BÜRGERMEISTER MICHAEL HÄUPL:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Armut ist kein Verbrechen und darf niemals zu einem werden. Dass Mitmenschen, nur weil ihnen vorgeworfen wird, dass sie um eine Spende bitten, ins Gefängnis müssen, ist ein beschämendes Armutszeugnis für die Wiener Politik. Es wurden Anti-Bettelparagraphen geschaffen, die Tür und Tor für behördliche Willkür und die Bestrafung Armutsbetroffener öffnen.
Inzwischen genügt es bereits, wenn jemand ab und zu um Spenden bittet und schon droht eine Strafe wegen „gewerbsmäßigen Bettelns“. Und sobald sich drei Armutsbetroffene miteinander unterhalten gelten sie für die Behörden als „organisierte Bettelbande“. Das darf nicht sein.
Herr Bürgermeister, nicht arme Menschen sind eine Schande für Wien, sondern Verordnungen, die armutsbetroffene Menschen, wie Frank S. mit Gefängnisstrafen bedrohen. Bitte beenden Sie diese Schande.
Mit freundlichen Grüßen,
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