So kommen wir da raus!

ANDERE ÜBER. Statt planloser Kürzungs- und rigider Sparpolitik braucht Österreich mehr Investitionen.

Kommentar: Helene Schuberth

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Die Wirtschaft im Dauertief, im Staatsbudget ein Riesenloch, die Arbeitslosigkeit hoch – die Stimmung in Österreich war schon besser. Aus der Krise herauszukommen, ist eine Mammutaufgabe. Aber die gute Nachricht ist: Es kann gelingen.

In den vergangenen fünf Jahren gab es unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ überbordende Förderungen an Unternehmen, unangetastete Übergewinne – insbesondere bei Energieunternehmen und Banken – sowie Steuergeschenke an große Konzerne. Trotz Kritik der Gewerkschaften und des Fiskalrates, dass eine Gegenfinanzierung für all die Maßnahmen fehle und dadurch Risiken fürs Budget entstehen würden, wurde nicht gegengesteuert.

Dazu kommt, dass neue Fiskalregeln Österreich vertraglich verpflichten, ab 2025 das Budget innerhalb von wenigen Jahren zu konsolidieren. Die neuen EU-Fiskalregeln sind unnötig restriktiv und erkennen nicht an, dass Zukunftsinvestitionen, von denen künftige Generationen profitieren, durchaus schuldenfinanziert sein sollten. Den Fiskalregeln alle notwendigen Investitionen zum Preis einer schlechteren Infrastruktur unterzuordnen, ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Die größte Herausforderung besteht damit darin, das Budget in einer Phase zu konsolidieren, in der weitreichende Investitionen in Konjunktur- und Standortinitiativen unverzichtbar sind.

Die aktuelle Budgetkonsolidierung ist damit ein schwieriger Balanceakt in vielerlei Hinsicht, denn ein Fehler könnte die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung im Keim ersticken.

Zudem darf die Budgetkonsolidierung dabei nicht zu Lasten der Arbeit-nehmer:innen und des Sozialstaats gehen. Die Lasten müssen fair verteilt werden und vor allem auch jene Akteure, die in den Krisen profitiert haben, müssen einen gerechten Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Sparpakete, die auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen geschnürt werden, führen oftmals zu einer niedrigeren Nachfrage, höherer Arbeitslosigkeit und stärkeren Wohlstandsverlusten. Das hat die Sparpolitik vieler europäischer Länder in der Finanzkrise 2008/09 gezeigt. Darum ist es wichtig, nicht einfach planlos zu kürzen oder nur rigide zu sparen.

Viele Ideen für sinnvolle Investitionen finden sich im 10-Punkte-Plan des ÖGB für Standort und Beschäftigung. Der Plan fasst aus Sicht der Gewerkschaft zusammen, was jetzt getan werden muss. Das wichtigste Gebot ist: Investieren! Nur so können Arbeitsplätze gesichert und der Standort Österreich gestärkt werden.

Es ist möglich, Österreich wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Also gemma’s an, wie man umgangssprachlich sagt.

Der 10-Punkte-Plan des ÖGB findet sich unter: www.oegb.at/10-punkte-plan

Helene Schuberth ist Ökonomin und Bundesgeschäftsführerin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB)

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