Teufelskreis bekämpfen

Beim Versuch, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, sind seit Beginn dieses Jahrhunderts mehr als 30.000 Menschen ertrunken. Wir brauchen u.a. die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsrechts, um auch eine legale Einwanderung nach Europa zu ermöglichen. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte. Kommentar: Manfred Nowak

Während zur Zeit des Kalten Krieges Flüchtinge willkommen waren und Gastarbeiter aktiv angeworben wurden, stieg seit der Globalisierung die Zahl der MigrantInnen, die nach (West)Europa kommen wollen, stark an. Die europäischen Staaten reagierten mit einer schrittweisen Verschärfung ihrer Asyl- und Migrationspolitik, so dass es fast unmöglich geworden ist, auf legale Weise in die EU einzureisen, bzw. hier um Asyl anzusuchen oder einzuwandern. Das hat die sog. Schlepper auf den Plan gerufen, die mit immer kriminelleren Methoden versuchen, diese Menschen für viel Geld nach Europa zu schmuggeln. Beim Versuch, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, sind seit dem Beginn dieses Jahrhunderts mehr als 30.000 Menschen ertrunken.

Nach internationalem Seerecht sind alle Seefahrer verpflichtet, Schiffbrüchige, soweit das zumutbar ist, zu retten. Das gilt für Kapitäne von Militär- oder Polizeischiffen ebenso wie für jene von Handelsschiffen oder die Kapitänin der Seawatch 3, Carola Rackete. Da die Schiffbrüchigen ja nach Europa wollten, haben sich die Staaten ursprünglich noch verpflichtet gefühlt, diese Menschen zu retten. Beispielsweise hat die italienische Marine mit der einjährigen Operation „Mare Nostrum“ ab Oktober 2013 mehr als 150.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Das stieß auf starken Widerstand anderer EU-Staaten, sodass diese Operation durch die EU-Operationen „Triton“ und „Sophia“ ersetzt wurden, die sich viel mehr auf die militärische Bekämpfung des Menschen- und Waffenschmuggels und die Ausbildung der libyschen Küstenwache als auf die Rettung der Schiffbrüchigen konzentrierten. Dadurch stieg die Zahl der Toten weiter an, was wiederum NGOs wie „Ärzte ohne Grenzen“ auf den Plan rief, die mit privaten Schiffen begannen, die Schiffbrüchigen vor dem Ertrinken zu retten. Je größer die Chance wurde, gerettet zu werden, desto brutaler wurden die Schlepper und ersetzten seetaugliche Schiffe durch überfüllte Schlauchboote.

Push-Faktoren

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Rettung von Schiffbrüchigen, ob durch staatliche oder private Schiffe, eine Sogwirkung auf die Anzahl derer hätte, die nach Europa kommen wollen, wie u.a. die österreichische Regierung behauptet. Wissenschaftliche Studien haben bisher ergeben, dass es eher die „Push-Faktoren“ (Kriege, Armut, Menschenrechtsverletzungen, unerträgliche Bedingungen in den libyschen Lagern etc.) als der „Pull-Faktor“ Seenotrettung sind, die Menschen dazu veranlassen, sich in diese Gefahr zu begeben. Die einzige vernünftige Lösung, um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, wäre neben der Bekämpfung der Fluchtursachen (Stichwort „Marschallplan für Afrika“ und eine umfangreiche Friedenslösung für den Nahen Osten) die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsrechts, das es einer bestimmten Zahl von Menschen ermöglicht, legal nach Europa einzuwandern oder um Asyl anzusuchen.

ZUR PERSON I Manfred Nowak ist Professor für Menschenrechte an der Universität Wien und Generalsekretär des Global Campus of Human Rights in Venedig.

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