Keine Rechtsextremen, Rassisten, Asylhetzer in Regierungsämter!

Angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, ruft SOS Mitmensch alle politisch Verantwortlichen dazu auf, destruktive Kräfte nicht in politische Machtpositionen zu befördern und eine Politik der Abschottung und des Auseinanderdividierens nicht zu ihrem Regierungsprogramm zu machen.

„In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt, haben Rechtsextreme, Rassisten, Asylhetzer, Muslimhasser, Fundamentalisten, Antisemiten, Homophobe und Sexisten nichts in Regierungsämtern verloren. Es liegt in unser aller Verantwortung, aber ganz besonders in der Verantwortung der politischen Machtträger, das Eindringen von destruktiven Kräften in die politische Mitte nicht zuzulassen“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Im Bild: Der burgenländische FPÖ-Obmann Johann

Tschürtz mit dem RFJ-FPÖ-Kandidaten Géza Molnár,

dessen Organisation enge Kontakte zur völkischen

Gruppe der "Identitären" pflegt.

Pollak verweist darauf, dass Teile der FPÖ Burgenland eng mit Personenkreisen vernetzt sind, die radikalen Nationalismus befördern, brutale Asylhetze betreiben und eine völkische Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem individuellen Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. „Wer solchen Personenkreisen die Tür zu Machtpositionen öffnet, gefährdet soziale und demokratische Werte und droht selbst zu einer destruktiven politischen Kraft zu werden“, so Pollak in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl.

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