Ökonomin Schratzenstaller: „Deckelung der Mindestsicherung würde viele in Armut drängen“

Im neuen MO-Magazin für Menschenrechte äußert sich die Ökonomin Margit Schratzenstaller kritisch zu einer Kürzung der Mindestsicherung. Eine solche Maßnahme würde „viele BezieherInnen in die Armut drängen“. Stattdessen brauche es „ein Paket an Maßnahmen“, um Beschäftigung und Integration zu steigern.

„Einsparungspotenzial verhältnismäßig gering“

Schratzenstaller weist darauf hin, dass das Einsparungspotenzial bei der Mindestsicherung im Vergleich zu anderen Budgetposten relativ gering sei. Zuletzt seien für die Mindestsicherung insgesamt 673 Millionen Euro im Jahr ausgegeben worden. Demgegenüber hätten etwa die Bankenhilfen bis Ende 2015 das öffentliche Defizit „um insgesamt 11,6 Milliarden Euro erhöht“. Und das Einsparungspotenzial im Spitalswesen würde „ohne Qualitätsverlust zwei Milliarden Euro im Jahr betragen“, so die im Institut für Wirtschaftsforschung tätige Ökonomin.

„Deckelung bedeutet mehr Armut“

Laut Schratzenstaller würden „insbesondere Familien mit mehreren Kindern“ vermehrt in die Armut gedrängt, sollte es tatsächlich zu einer Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 Euro im Monat kommen. Gleichzeitig sei es „fraglich, ob eine solche Kürzung die Anreize für eine Arbeitsaufnahme tatsächlich erhöhen kann“. Schratzenstaller verweist darauf, dass über zwei Drittel der MindestsicherungsbezieherInnen aufstocken und die Mindestsicherung ergänzend zu unzureichenden Erwerbseinkommen beziehungsweise Unterhalts-, Arbeitslosen- oder Notstandshilfezahlungen beziehen.

„Kürzung für Asylberechtigte sachlich nicht gerechtfertigt“

Im Hinblick auf die Diskussion rund um eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, betont Schratzenstaller, dass „anerkannte Flüchtlingsfamilien genauso hohe Ausgaben wie österreichische Familien haben“ und daher eine Kürzung nur für Asylberechtigte „sachlich nicht gerechtfertigt erscheint“. Darüber hinaus geht Schratzenstaller davon aus, dass eine solche Kürzung mit dem Gleichheitsgrundsatz „wohl kaum vereinbar ist“.

„Umfassendes Reformpaket notwendig“

Die Budget- und Steuerexpertin spricht sich stattdessen für ein umfassendes Reformpaket aus, um Beschäftigung und Integration zu steigern. Dieses müsse eine „aktive Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik“, eine „bessere Betreuungsinfrastruktur für allein Erziehende“, eine „unbürokratische Anerkennung der Qualifikationen von Geflüchteten“ und ihre „rasche Integration in Bildungssystem und Arbeitsmarkt“ beinhalten. Zudem sei es sinnvoll, „dass nach einer Arbeitsaufnahme vorübergehend nur ein Teil des Verdienstes auf die Mindestsicherung angerechnet wird“, so Schratzenstaller.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit