FPÖ muss "Aula"-nahe Funktionäre ausschließen

SOS Mitmensch fordert die FPÖ-Parteiführung auf, endlich eine klare Abgrenzung zu den antisemitischen, rassistischen und neonazinahen Kreisen rund um die rechtsextreme „Aula“ vorzunehmen. Worthülsen und Lippenbekenntnisse seien nicht ausreichend, so die Menschenrechtsorganisation, die den Ausschluss von FPÖ-Funktionären, die mit der „Aula“ kooperieren, fordert.

Huldigungsschreiben von Strache an die antisemitische und neonazinahe "Aula"

„Seitdem er FPÖ-Obmann wurde, ist Heinz-Christian Strache jedes Jahr meist mehrfach in der antisemitischen, rassistischen und neonazinahen „Aula“ aufgetreten. Nachdem die „Aula“ im Jahr 2015 KZ-Überlebende beschimpfte, hat die FPÖ unter Strache ihre „Aula“-Auftritte sogar noch verstärkt. Bis heute kam dazu von Strache kein einziges Wort des Bedauerns und Bereuens. Und bis heute hat er keinerlei Konsequenzen gegenüber FPÖ-Funktionären, die mit der „Aula“ kooperieren, gezogen“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak betont, dass es zu begrüßen wäre, sollte es nun unter dem Druck der Regierungsbeteiligung zu einem Bruch der FPÖ-Parteiführung mit der antisemitischen, rassistischen und neonazinahen „Aula“ kommen. Doch dazu müssten klare Handlungen gesetzt werden. Wer mit der „Aula“ oder ihren Trägerverbänden kooperiert, wie es etwa der steirische FPÖ-Landtagspräsident Gerhard Kurzmann erst kürzlich wieder mit einem Beitrag in dem rechtsextremen Magazin gemacht hat, müsse konsequent aus der Partei ausgeschlossen werden, fordert Pollak.

Strache - und viele andere FPÖ-Funktionäre - omnipräsent in der "Aula"

Fakten: FPÖ-Obmann Strache hat der antisemitischen, rassistischen und neonazinahen „Aula“ seit 2008 acht Interviews gegeben, zuletzt im April 2017. Er hat zwei Beiträge verfasst (darunter 2014 einen Leitartikel). Er hat der „Aula“ ein Gratulationsschreiben geschickt und darin von „unserer Aula“ gesprochen. Er ist in mehr als einem Dutzend FPÖ-Inseraten in der „Aula“ aufgetreten, er hat antisemitische „Aula“-Schreiber hofiert und sich bis zuletzt unwidersprochen regelmäßig am Cover und im Blattinneren bejubeln lassen. Insgesamt sind in den vergangenen zehn Jahren fast 50 FPÖ-Politiker, darunter nahezu die gesamte FPÖ-Parteiführung, in Beiträgen und Interviews in der „Aula“ aufgetreten. Gleichzeitig sind in dem Magazin Neonazis und Holocaustleugner mit rassistischen und antisemitischen Beiträgen aufgetreten, KZ-Überlebende wurden beschimpft und Nazigrößen verherrlicht. Darüber hinaus wurden von Seiten der FPÖ in den vergangenen zehn Jahren mindestens 130 Inserate in dem neonazinahen Magazin geschalten. Das belegt eine Erhebung, die von SOS Mitmensch für die Jahre 2008 bis 2017 durchgeführt wurde.

--> Studie zur FPÖ-Unterstützung für Antisemitismus zum Herunterladen

--> Antisemitismus-Gutachten zur rechtsextremen "Aula" von Dr. Juliane Wetzel zum Herunterladen

„Das Ausmaß der Involvierung der FPÖ in Antisemitismus ist erschreckend. Es wurde ein System der massiven Förderung und Finanzierung der Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus aufgebaut. Das publizistische Schüren von Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden wurde in der Strache-FPÖ nicht nur toleriert, sondern gehuldigt, beklatscht und ausgiebig mitfinanziert“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Grafik: FPO-Engagement in der antisemitischen „Aula“, 2008 bis 2017: 130 Inserate, 139 Beiträge, 52 Interviews von FPÖ-PolitikerInnen

Hohe FPÖ-Geldbeträge an antisemitisches Magazin

Im Fokus der FPÖ-Antisemitismus-Studie von SOS Mitmensch steht das rechtsextreme Burschenschafter- und FPÖ-Leitmedium „Aula“. Mindestens 130 Inserate seien im Zeitraum 2008 bis 2017 von der FPÖ in der „Aula“ geschalten worden. Mit diesen Inseraten sei von Seiten der FPÖ vermutlich ein sechsstelliger Geldbetrag an die „Aula“ und damit auch an die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Neonazisympathien geflossen, so SOS Mitmensch.

Omnipräsenz der FPÖ-Spitze in der antisemitischen "Aula"

Darüber hinaus hätten mindestens 45 teils hochrangige Politikerinnen und Politiker der FPÖ das Magazin mit Artikeln, Interviews, Leserbriefen, Gratulationsschreiben und Werbefotos beliefert, darunter der heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verkehrsminister Norbert Hofer, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Klubobmann Johann Gudenus, Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner und Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.

FPÖ-Inserat direkt unter antisemitischem Beitrag eines Vertreters der neonazistischen NPD

Antisemitische Stereotype bis hin zu Verschwörungstheorien

Den zutiefst antisemitischen Charakter der „Aula“ bestätigt eine Analyse der renommierten Historikerin und Antisemitismusforscherin Dr. Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Wetzel betont in ihrer Analyse, dass „Aula“-Artikel „immer wieder antisemitische Stereotype bis hin zu Verschwörungstheorien bedienen“. Zu einem großen Teil handle es sich dabei „um Ressentiments aus dem Spektrum des sekundären Antisemitismus, also jenen Formen, die eine Verdrängung der Vergangenheit implizieren und/oder „den Juden“ die Schuld geben, dass die Erinnerung an den Holocaust ständig präsent sei“, so Wetzel. Auch Formen des israelbezogenen Antisemitismus würden in einzelnen „Aula“-Beiträgen immer wieder durchscheinen, erklärt die Antisemitismusforscherin.

Antisemitismus und Verschwörungstheorien in der von der FPÖ unterstützten und beklatschten "Aula"

„Judaisierung der Welt“

„Unsere Studie und die Analyse von Dr. Wetzel zeigen, dass Antisemitismus ein tragendes Element in der von der FPÖ mitfinanzierten „Aula“ ist. In Artikeln wird wiederholt von der „Judaisierung der Welt“ gesprochen und die Frage aufgeworfen, ob die „jüdische Weltherrschaft“ nur noch „eine Frage der Zeit“ sei. Der Holocaust wird oftmals nur unter Anführungszeichen geschrieben. Holocaustleugnern werden Huldigungsbeiträge gewidmet und Nazigrößen werden verehrt, wohingegen KZ-Überlebende verunglimpft werden“, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Von FPÖ mitfinanzierte antisemitische "Aula" verleumdet und verunglimft KZ-Überlebende als "Landplage" und "Massenmörder"

Antisemitische Anspielungen und antisemitische Codes

Zur historischen Verankerung von Antisemitismus in der FPÖ sagt die Historikerin Dr. Brigitte Bailer-Galanda: „Offener Antisemitismus spielte in der offiziellen freiheitlichen Agitation gegenüber MigrantInnenfeindlichkeit zwar eine untergeordnete Rolle, wurde aber immer wieder durch antisemitische Anspielungen und die Benutzung antisemitischer Codes sichtbar. In unteren Funktionärsrängen und insbesondere in der breiten Anhängerschaft ist Antisemitismus jedoch nach wie vor in besonderer Weise präsent ebenso wie im publizistischen und organisatorischen Umfeld der FPÖ. In diesem Zusammenhang sind auch die schlagenden Burschenschaften zu erwähnen, die bis tief in die Zweite Republik nur „arischen“ Männern die Ehre der Satisfaktionsfähigkeit zusprachen.“

"Aula" gratuliert dem Holocaustleugner David Irving

Erschreckendes FPÖ-System

„Das FPÖ-System der Förderung und Finanzierung der Verbreitung von Antisemitismus ist umso erschreckender, als die Parteiführung in den vergangenen Jahren mehrfach auf den rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen und neonazinahen Charakter der „Aula“ hingewiesen wurde. Doch das hat der engen Beziehung zur „Aula“ keinen Abbruch getan, im Gegenteil, die Unterstützung wurde unbeirrt fortgesetzt und zwischenzeitlich sogar intensiviert“, ist Pollak empört.

Von FPÖ mitfinanzierte "Aula" warnt vor der "Rückkehr des Jüdischen"

Bis heute kein Bruch der FPÖ mit Antisemitismus

Erst im Jahr 2017, als eine mögliche Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung absehbar wurde, seien aus taktischen Gründen Inseratenschaltungen und Beiträge in der „Aula“ schrittweise heruntergefahren worden, um die enge Verflechtung zwischen FPÖ-Parteiführung und „Aula“ unter die Oberfläche zu kehren, so Pollak. Eine Distanzierung von der „Aula“ oder gar ein Bruch mit den rechtsextremen und neonazinahen Kreisen, die das Magazin herausgeben, sei von Seiten der FPÖ jedoch nach wie vor nicht erfolgt, erklärt Pollak.

FPÖ-Parteispitze bejubelt die "Aula" und lässt sich gerne von dem antisemitischen, rassistischen und neonazinahen Magazin bejubeln

Märchen vom "Einzelfall" widerlegt

Der SOS Mitmensch-Sprecher betont, dass die von der Studie ans Tageslicht beförderten Fakten nur mit Nähe der FPÖ-Parteiführung zu antisemitischem Gedankengut erklärbar seien. „Niemand, der sich nicht in gewissem Ausmaß mit Antisemitismus identifiziert, würde massenweise Inserate in der „Aula“ schalten und Huldigungsschreiben an das antisemitische Magazin richten, wie es etwa FPÖ-Obmann Strache getan hat. Die Aussagen von Strache, wonach Antisemitismus in der FPÖ nicht vorhanden oder nur ein Einzelfall sei, werden durch die Studie krass widerlegt“, so Pollak, der auch Handlungsbedarf auf Seiten der ÖVP sieht, denn ein Regierungspakt mit Antisemitismusförderern sei keine harmlose Sache.

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