Herr Kickl, Hände weg von unserer Verfassung!

Angesichts der Debatte um eine so genannte "Sicherungshaft" warnen Expertinnen und Experten eindringlich vor einem Eingriff in Grundrechte. Auch SOS Mitmensch hat eine ganz klare Botschaft an Innenminister Herbert Kickl: Hände weg von unserer Verfassung!

Expertinnen und Experten warnen eindringlich

Innenminister Kickl will Haft ohne konkreten Tatverdacht. Er will dazu unsere Verfassung ändern. Expertinnen und Experten warnen eindringlich davor. Kickl sagt, das sei nötig, um Morde, wie jenen in Dornbirn, zu verhindern. Expertinnen und Experten widersprechen dem vehement. Die bestehenden Gesetze bieten ausreichend Möglichkeiten, Menschen festzuhalten. Bis heute ist nicht klar, was das Innenministerium im Fall des aus der Türkei wiedereingereisten Vorarlbergers überhaupt unternommen hat oder ob das Ministerium einfach untätig geblieben ist.
 

Einladung zu Missbrauch
Strafrechtswissenschaftler Prof. Alois Birklbauer sagt dazu: „Wenn hier mal die so genannte Büchse der Pandora geöffnet ist, dann ist ein Weg geöffnet, der sehr schnell zu Missbrauch einladet. Missbrauch, dass Menschen, die unliebsam sind, als gefährlich eingestuft werden und auf diese Weise unter dem Motto ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘ weggesperrt werden.“ (ORF-Report, 26.2.2019)
 

Es sollen Ressentiments bedient werden
Rechtswissenschaftler Prof. Matthias Klatt sagt: „Wenn Sie sich die Rechtslage heute anschauen, dann lässt das die Vermutung nicht unplausibel erscheinen, dass es dem Minister letztendlich nicht um den Schutz vor Gefahren geht, sondern dass hier pauschale Ressentiments bedient werden sollen.“ (ORF-Report, 26.2.2019)

Wir von SOS Mitmensch sagen: „Herr Kickl, Hände weg von unserer Verfassung!“

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