Korruptionssumpf trockenlegen – Jetzt!

Angesichts des dringenden Korruptionsverdachts betreffend die Clique rund um (Ex-)Bundeskanzler Kurz ruft SOS Mitmensch dazu auf, den politischen und medialen Korruptionssumpf in Österreich trockenzulegen. Die Menschenrechtsorganisation unterstützt das Anti-Korruptionsbegehren, das von einer Reihe an renommierten Persönlichkeiten gestartet wurde.

Hier die Stellungnahme von SOS Mitmensch:

Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld versinken derzeit in einem Sumpf an Korruptionsvorwürfen. Die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft hat umfassende Ermittlungsschritte eingeleitet, um den zahlreichen Verdachtsmomenten nachzugehen. Erstmals in unserer Republik hat es eine Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt gegeben.

Dafür wird die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft vom Bundeskanzler und seinem Team heftig attackiert. Es wird von „Show“, von „Inszenierung“ und von „konstruierten Vorwürfen“ gesprochen. Die ermittelnden Staatsanwält*innen werden politisch abgestempelt und als „linke Zellen in der Justiz“ diffamiert. Bei seiner Einvernahme durch einen Richter wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Fragen des anwesenden Vertreters der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gar nicht erst beantworten.

Eigenes Fehlverhalten erkennt der Bundeskanzler bislang nicht. Im Gegenteil, er sieht sich nur als Opfer. „Wieso schon wieder ich?“, fragte Kurz in der ZIB2 am Mittwochabend. Verantwortlich für die inkriminierten Handlungen seien doch ausschließlich Mitarbeiter des Finanzministeriums gewesen, die er kaum gekannt habe und die ihm nur manchmal Chatnachrichten geschickt hätten, um ihn über Dinge zu informieren, rechtfertigte sich Kurz.

Doch die Vorgänge, die zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt haben, sind alles andere als harmlos. Und Bundeskanzler Kurz ist nicht bloß ein Nebendarsteller, wie er behauptet. Es geht bei den aktuellen Ermittlungen ganz konkret um ihn, nämlich um die Frage, mit welchen Mitteln Sebastian Kurz zum Parteichef und Kanzler gemacht wurde. Es geht um die Frage, ob dabei Steuergeld missbräuchlich verwendet wurde, ob Umfragen manipuliert wurden, ob es Scheinrechnungen, Bestechungen und korrupte Deals gegeben hat.

Immer mehr Politikbeobachter*innen sprechen von einem zweiten „Ibiza“-Skandal. Wenn dem so ist, dann kann ein Bundeskanzler, der in einen solchen Skandal involviert ist, nicht im Amt bleiben. Dann muss entweder er selbst die Konsequenzen ziehen, wie es im Mai 2019 der damalige Vizekanzler Strache getan hat, oder es müssen für bzw. gegen ihn Konsequenzen gezogen und er abgesetzt werden.

Darüber hinaus muss der antidemokratische und gefährliche Korruptionssumpf, den es in Teilen der österreichischen Politik und bei Teilen der Medien offenkundig gibt, endlich trockengelegt werden!

Deshalb unterstützt SOS Mitmensch das Anti-Korruptionsbegehren, das von einer Gruppe renommierter Persönlichkeiten ins Leben gerufen wurde. Bitte unterstützen auch Sie dieses Begehren. Klicken Sie HIER, um zu erfahren, wo Sie unterzeichnen können.

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