Neue weltweite Resettlement-Zahlen: Österreich setzt Nullnummer fort

Neue Zahlen des UNHCR zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter stellen Österreich ein schlechtes Zeugnis aus. Während einige EU-Länder im Jahr 2021 ihre Aufnahmeprogramme nach einem Pandemie-bedingten Rückgang wieder verstärkt haben, stellte Österreich das vierte Jahr in Folge keinen einzigen humanitären Aufnahmeplatz bereit. SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der „Nullnummer“ der österreichischen Bundesregierung und fordert eine Wiederbelebung österreichischer Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Menschen.

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Verweigerungshaltung der österreichischen Regierung

„Österreich hat eine lange humanitäre Tradition und war über viele Jahre Vorbild bei Aufnahmeaktionen für besonders gefährdete Menschen. Doch inzwischen hat sich unsere Regierung in einer totalen Verweigerungshaltung eingebunkert. Selbst akut bedrohten Frauenrechtsaktivistinnen wird die Türe vor der Nase zugeschlagen. Es braucht dringend eine Rückbesinnung auf humanitäre Werte“, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, die Bundesregierung zur Wiederbeteiligung an humanitären Aufnahmeprogrammen auf.

Knapp 40.000 UNHCR-Resettlements im Vorjahr

Laut UNHCR wurden im Jahr 2021 weltweit 39.266 Menschen im Rahmen von Resettlement-Programmen in Kooperation mit der UN-Flüchtlingsorganisation umgesiedelt. Die in absoluten Zahlen meisten UNHCR-Resettlements wurden in die USA (11.554) und nach Kanada (5.825) durchgeführt. Auch europäische Länder beteiligten sich an der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter. In absoluten Zahlen haben Deutschland (5.363), Schweden (5.036) und Norwegen (2.875) die meisten Menschen aufgenommen. Im Verhältnis zur Bevölkerung wurden mit 5,3 Resettlement-Ankünfte pro 10.000 Einwohner*innen die meisten humanitären Aufnahmen von Norwegen durchgeführt. Auch Finnland, die Schweiz, Belgien, Portugal, Frankreich, die Niederlande und weitere europäische Staaten haben sich an Resettlement-Aufnahmen beteiligt.

Österreich: keine humanitäre Aufnahme seit 2018

Österreich hat 2021 bereits das vierte Jahr in Folge keine einzige humanitäre Aufnahme durch Resettlement ermöglicht. Darüber hinaus lehnte die österreichische Bundesregierung die Teilnahme am EU-internen Relocation-Programm aus Griechenland ab. Auch an der Aufnahme akut gefährdeter Personen aus Afghanistan beteiligte sich Österreich nicht. Selbst die Aufnahme von bedrohten Frauenrechtsaktivistinnen und Journalist*innen wurde abgelehnt. Österreich ist damit eines von nur vier EU-Ländern das sich seit 2018 an überhaupt keiner humanitären Aufnahmeaktion beteiligt hat.

Nur einer von 37 benötigten Resettlment-Plätzen vorhanden

Den insgesamt 39.266 weltweit durchgeführten Resettlements stehen 1,45 Millionen Menschen gegenüber, die 2021 laut Schätzung des UNHCR auf Grund einer besonderen Schutzbedürftigkeit dringenden Resettlement-Bedarf hatten. Das heißt, dass im Vorjahr nur eine von 37 besonders schutzbedürftigen Personen von einem sicheren Land aufgenommen wurde. Für das neue Jahr schätzt der UNHCR den globalen Resettlement-Bedarf auf 1,47 Millionen Menschen.

Expert*innen unterstützen Aufnahmeinitiative von SOS Mitmensch

SOS Mitmensch hat kürzlich auf www.humanitaere-aufnahme.at eine Initiative zur Wiederbelebung der Teilnahme Österreichs an der aktiven humanitären Aufnahme besonders gefährdeter Personen gestartet. Die Initiative wird von namhaften Expert*innen unterstützt, die darauf verweisen, dass durch aktive humanitäre Aufnahme Menschen gerettet werden können, ohne dass diese auf tödliche Fluchtwege und ausbeuterische Schlepper angewiesen sind.

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