Niemand sollte in Österreich in Zelten leben müssen!

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der erneut aufkeimenden Zeltlager-Politik in Österreich und der herabwürdigenden Rhetorik des Innenministers gegen Asylsuchende. Österreich hat die Kapazitäten, um eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden sicherzustellen, es scheitert einzig am Willen der politisch Verantwortlichen. SOS Mitmensch ruft Innenminister Gerhard Karner und alle Landeshauptleute zur Bereitstellung von festen Quartieren auf.

Unwürdiges Pingpong der Verantwortungslosigkeit

„Die Herausforderungen im Asylbereich sind groß, doch es mangelt nicht an Kapazitäten, um Asylsuchende in Österreich menschenwürdig unterzubringen. Das Problem ist, dass Innenminister Karner und einige Bundesländer auf dem Rücken von Menschen, die sich in einer extrem prekären Lebenssituation befinden, ein unwürdiges Pingpong der Verantwortungslosigkeit betreiben“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Herabwürdigende Wortmeldungen ein Armutszeugnis

Pollak verurteilt die herabwürdigende Rhetorik des Innenministers gegenüber Asylsuchenden scharf. Dieser hatte die Aufstellung von Zelten als Maßnahme gegen „das Herumlungern von Flüchtlingen“ bezeichnet. „Statt professionell zu handeln und für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen, übt sich der Innenminister in herabwürdigenden Wortmeldungen gegen Asylsuchende, so als hätten diese es gar nicht verdient, wie Menschen behandelt zu werden. Das ist ein schändliches politisches Armutszeugnis“, so Pollak.

7-Punkte-Plan umsetzen

SOS Mitmensch verweist auf den 7-Punkte-Plan zum Schutz der Menschenrechte von Asylsuchenden und zur Bekämpfung der Managementkrise in der Grundversorgung, der kürzlich von mehreren Menschenrechtsorganisationen vorgestellt wurde. Dieser Plan beinhalte unter anderem Maßnahmen zur Entlastung der Grundversorgung, zur Verbesserung der Situation von Quartiergeber*innen und konkrete Anreize, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl zu schaffen.

Appell: Jetzt handeln!

„Karner muss jetzt handeln. Er kann sich nicht aus der Verantwortung für die menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden stehlen, schon gar nicht mit beschämender Rhetorik. Gleiches gilt für jene Bundesländer, die sich nicht an die Aufnahmevereinbarung halten und zu wenige Quartiere anbieten“, so der eindringliche Appell von Pollak an die Politik.

Der 7-Punkte-Plan ist HIER zum Download verfügbar.

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