Extrem zynisches Kalkül der Bundesregierung

SOS Mitmensch nennt die geplanten Asylverschärfungen ein „extrem zynisches Kalkül“. Im Glauben, Österreich damit unattraktiver für Flüchtlinge zu machen, soll offenbar gezielt eine Vielzahl an Härtefällen produziert werden. Doch das verschärft Probleme, anstatt sie zu lösen.

Schikanen führen zu Belastung

„Die geplanten Schikanen für das Familienleben von Flüchtlingen werden nicht zu einer spürbaren Entlastung, sondern zu einer schweren Belastung für zigtausende in Österreich lebende Menschen führen. Den Geflüchteten wird damit das ohnehin nicht leichte Fuß fassen in Österreich noch weiter erschwert“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Gesetzesvorlage von ÖVP und SPÖ.

Mehr hochriskante Überfahrten

Es sei zudem zu befürchten, dass noch mehr Menschen als bisher dazu gezwungen sein werden, die hochriskante Überfahrt über das Meer auf sich zu nehmen. „Familien werden alles dafür unternehmen, um nicht getrennt zu bleiben. Insbesondere Frauen und Kinder werden vermehrt in wackelige Boote einsteigen, um über das unsichere und unkalkulierbare Meer nach Europa zu gelangen“, so Pollak.

Legale Fluchtwege schaffen

„Um mehr Ordnung und Sicherheit zu schaffen, müssten Österreich und Europa einen ganz anderen Weg einschlagen, nämlich für legale und sichere Fluchtmöglichkeiten sorgen“, betont Pollak und erinnert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner daran, dass sie noch vor wenigen Wochen selbst wortwörtlich darauf gepocht habe, dass „Menschen, die eine Chance auf Asyl haben, auf legalem Weg nach Europa gelangen können sollen.“

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