FPÖ-Obmann verbreitet falsche Zahlen zu Flüchtlingen

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Dieser verbreite falsche Zahlen zu ankommenden Flüchtlingen und würde Menschen, die Kritik an Hetze und Falschinformationen üben, als „Unterdrücker der freien Meinung“ diffamieren. Die Menschenrechtsorganisation ruft Strache dazu auf, die Bevölkerung korrekt zu informieren und diejenigen, die Hetze kritisieren und Lügen aufdecken, zu unterstützen.

SOS Mitmensch bezieht sich auf eine Videorede von Strache in der dieser davon spricht, dass „höchstens 15-20 %“ der Flüchtlinge, die die österreichische Grenze passieren, aus Syrien kommen würden. „Die Mehrheit kommt aus über hundert anderen Ländern dieser Welt, wo gar kein Krieg und gar keine Verfolgung gegeben ist“, behauptet Strache in seiner Ansprache, in der er darüber hinaus von „80-90% jungen Männern“ spricht, die kommen würden. SOS Mitmensch verweist auf Zahlen des Innenministeriums und des UN-Flüchtlingshochkommissariats, die ein anderes Bild ergeben.

Laut Bundesministerium für Inneres haben zwischen Jänner und September 2015 mehr als 56.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich gestellt. Fast 80 Prozent kamen aus den drei Krisenländern: Syrien (29%), Afghanistan (23%) und Irak (16%). Im September lag der Anteil der syrischen AsylantragstellerInnen sogar bereits bei 36 Prozent. Der Anteil von Frauen und Mädchen lag 2015 bei rund einem Viertel, im September sogar schon bei einem Drittel der AntragstellerInnen, Tendenz steigend. Auf der durch Österreich führenden Westbalkanroute sind laut UNHCR rund 64% der Flüchtlinge Syrer, gefolgt von Afghanen (22%) und Irakern (7%). Der Anteil der erwachsenen Männer sei inzwischen auf 62% gesunken.

„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, korrekt informiert zu werden, nicht nur von der Regierung, sondern auch von Oppositionspolitikern wie Strache“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Pollak kritisiert, dass Strache in seiner Videobotschaft nicht nur falsche Zahlen verbreite, sondern darüber hinaus Personen, die Hetz- und Lügengeschichten aufdecken bzw. kritisieren, als „totalitäre Gutmenschen“ und „Unterdrücker der Meinungsfreiheit“ diffamiere.

So meint Strache, wohl in Anspielung auf den Fall des steirischen Krone-Chefredakteurs Christoph Biró, der mit falschen Gerüchten gegen Flüchtlinge gehetzt hatte, dass „Journalisten, welche über Fehlentwicklungen berichten, unterdrückt, bekämpft und zum Rückzug gezwungen werden“. Strache geht sogar so weit, zu behaupten, dass Österreich generell heute ein Staat sei, in welchem „die freie Meinung unterdrückt wird“.

„Es ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie und auch von Meinungsfreiheit, dass Hetze kritisiert wird und Lügengeschichten aufgedeckt werden. Wer eine solche Aufdeckung und Kritik mit „Totalitarismus“ und der „Unterdrückung der freien Meinung“ gleichsetzt, hat ein besorgniserregendes Verständnis von Demokratie“, so Pollak in Richtung Strache.

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