Proklamierte Asyl-Obergrenze befördert unmenschliches Handeln

Mit der Verkündung einer Asyl-Obergrenze hat die österreichische Bundesregierung ein gefährliches Wettrennen um 37.500 Asylplätze gestartet. Insbesondere Flüchtlinge, die in Österreich bereits Familienangehörige haben, werden alles riskieren, um noch in den Wintermonaten zu uns zu gelangen. Die Gefahr tödlicher Unfälle auf dem Fluchtweg wird weiter steigen.

Menschenunwürdige Zustände drohen

SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak kritisiert scharf, dass sich die Regierung mit dem Obergrenzenbeschluss massiv unter Druck gesetzt hat, unmenschlich zu handeln. „Je näher die Zahl der eingelangten Asylanträge an die Obergrenze heranrückt, desto größer wird der Druck auf die Regierung werden, Menschenrechte und Menschenwürde zu missachten. Neben dem Zerreißen von Familien drohen eine Zunahme von Illegalität, Elend und Tot“, befürchtet Pollak.

Kinder werden illegalisiert

Pollak verweist darauf, dass in die proklamierte Obergrenze nicht nur nachziehende Familienangehörige mit hineingerechnet werden, sondern auch jedes Kind von Flüchtlingen, das in Österreich zur Welt kommt. Damit werde die absurde Situation geschaffen, dass nach Erreichen der Obergrenze kein Kind mehr in Österreich zur Welt kommen dürfte, dessen Eltern Asylwerber oder Asylberechtigte sind.

Geiselhaft nicht zulassen

„Menschenrechte und Menschenwürde müssen auch und gerade in schwierigen Situationen an erster Stelle stehen. Die Regierung darf sich von der voreilig proklamierten Zahl von 37.500 nicht in Geiselhaft nehmen lassen“, betont Pollak.

Geordnete Verhältnisse ermöglichen

Statt an nationalen Obergrenzen müsse weiter mit Hochdruck an einem europäischen Asylsystem gearbeitet werden, das die Asylantragstellung nicht nur in Europa, sondern auch bereits außerhalb ermöglicht. Damit würde die Grundlage für die legale, sichere und geordnete Einreise von Flüchtlingen geschaffen werden. Darüber hinaus gelte es eine nachhaltige Integrationsinfrastruktur aufzubauen, die Neuankommenden die Chance eröffnet, Fuß zu fassen und integraler Teil unserer Gesellschaft zu werden, so der Sprecher der Menschenrechtsorganisation.

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